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Löst oder verschärft Zuwanderung die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Österreich?

Paneldiskussion beim Bad Ischler Sozialpartnerdialog 2016 zu den volkswirtschaftlichen Effekten von Migration und Integration

„Derzeit gibt es Migrationsbewegungen, die wir gar nicht beeinflussen können, und zudem ein Überangebot an Arbeitskräften“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar beim Bad Ischler Dialog der Sozialpartner im Panel „Volkswirtschaftliche Effekte“. „Wir konnten die Flüchtlingsbewegung 2015 nicht steuern, aber wir können die volkswirtschaftliche Herausforderung auch als Chance begreifen. Ohne Zuwanderung würde Österreich schrumpfen. Das würde für die Volkswirtschaft und für die sozialen Sicherungssysteme ein großes Problem darstellen.“

„Wir haben uns nie eingestanden, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, obwohl wir immer schon Arbeitskräfte aus anderen Ländern aktiv nach Österreich geholt haben. Zum Beispiel haben wir heuer das 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit dem damaligen Jugoslawien begangen“, erinnerte Foglar. In der derzeitigen Lage könne Österreich aber nicht mehr allein tätig werden: „Wir brauchen volkswirtschaftliche Antworten auf europäischer Ebene - das kann man nicht nationalstaatlich lösen.“

Brown: Zuwanderung führt nicht zu Arbeitsmarkt-Verdrängung

Die große Bedeutung von Zuwanderung aus Drittstaaten betonte Alessio Brown vom Zentrum für Bevölkerungs-, Entwicklungs- und Arbeitsökonomie an der United Nations  University (UNU-MERIT) in Maastricht. Denn weder EU-Binnenmigration noch  Migration von Asylbewerbern sei ausreichend, um im globalen Wettbewerb um die knappen Humanressourcen zu bestehen. Und, so Alessio weiter: „Zuwanderung wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus.“ Es komme zu keiner Verdrängung von Einheimischen durch zugewanderte Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt, so Brown. Viel mehr steigen Produktivität, Löhne und Kaufkraft.

Vehement plädierte der Experte dafür, Investitionen in Integration und Bildung als „Zukunftseffekte, die sich auszahlen“, zu begreifen. Was es jedenfalls aber brauche, sind neben einer fairen und effektiven Verteilung von Flüchtlingen ein Profiling bei der Erstaufnahme, beschleunigte Aufnahmeverfahren  sowie ein Einwanderungsgesetz mit transparenten Auswahlverfahren für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Ein solches würde sowohl ein Signal nach außen als auch nach innen darstellen, hielt Brown fest.

Siegl: Zuwanderung muss von Qualifikation abhängen 

„Österreich braucht Migration. Das ist mit Hausverstand aus der Geburtenrate ableitbar“, sagte René Siegl (Austrian Business Agency). Österreichs Wirtschaft lebe sehr stark vom Export, „da brauchen wir auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Beispiel die entsprechenden Sprachkenntnisse haben.“ Siegl selbst ist in der Flüchtlingshilfe aktiv – was aber nichts an einer pessimistischen Einschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte der Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre ändert: „Ich denke, dass die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres in der rein ökonomischen Bilanz für Österreich negativ ausfallen wird.“ Die Qualifikationen der Flüchtlinge seien zu niedrig, gleichzeitig würden die Anforderungen der Unternehmen immer höher werden, Stichwort Digitalisierung.

Positiv bewertet Siegl die letzte Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, das die gesteuerte Zuwanderung mittels Rot-Weiß-Rot-Card auf Start Ups ausgeweitet habe. „Ich hätte mir aber mehr Mut gewünscht bei selbstständigen Schlüsselkräften – für die gibt es nach wie vor keine Rot-Weiß-Rot-Card“, so Siegl, der zusammenfasste: „Wir brauchen Migration, aber sie muss mehr qualifikationsabhängig sein. Die Zuwanderung muss von der Qualifikation des Migranten abhängen, und nicht von der des Schleppers.“

Janisch: Unternehmer in die Pflicht nehmen 

ÖBB-Betriebsrätin Olivia Janisch schätzt die Effekte der Zuwanderung deutlich positiver ein – aber nicht automatisch: „Ich bin überzeugt, dass es anders kommt, wenn man denkt, und wenn man handelt. Von selbst wird kein Erfolg kommen.“ Die ÖBB würden mit gutem Beispiel vorangehen: „Bei uns arbeiten Menschen 56 unterschiedlicher Nationalitäten.“

Seit 2012 gebe es bei der ÖBB ein Lehrlingsprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Sie bekommen eine Berufsausbildung, aber auch Deutschkurse, und sie sind in einem Mentoring-Programm. Derzeit sind in dem Programm 70 Jugendliche. Ganz wesentlich: Sie bekommen die volle Lehrlingsentschädigung, die ihnen laut Kollektivvertrag zusteht.“ Janisch appellierte: „Hier sind auch andere Firmen gefragt. Die Unternehmen sind in der Pflicht und Verantwortung, hier innovativ tätig zu sein.“

Groß: Asylberechtigte Menschen rasch an den Arbeitsmarkt heranführen

Amelie Groß aus dem Bundesvorstand der Jungen Wirtschaft (JW) als Vertreterin der Jungen Sozialpartner plädierte in ihren Ausführungen dafür, asylberechtigte Menschen möglichst rasch an den Arbeitsmarkt heranzuführen: „Die Menschen möchten einen Beitrag leisten“, zeigte sie sich überzeugt. Momentan seien einige Voraussetzungen für den Erhalt einer Rot-weiß-Rot Card in Österreich gerade am Anfang oftmals noch schwer zu erfüllen, so Groß mit Verweis etwa auf Sprachkenntnisse.

Weiters trat sie dafür ein, auch denjenigen Zuwanderern, die aktuell schon in Österreich sind, „die Möglichkeit zu geben Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Positive volkswirtschaftliche Effekte von Migration und Integration seien allerdings nur dann zu erreichen, wenn sich etwas ändere, meinte die Vertreterin der Jungen Sozialpartner etwa mit Verweis auf die Anerkennung von Fähigkeiten sowie der vorangegangenen Ausbildung in Österreich.

v.l.: Moderator, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Alessio J.G. Brown (UNU-MERIT), René Siegl (Austrian Business Agency), Oliva Janisch (ÖBB) und  Amelie Groß (Junge Sozialpartner/Junge Wirtschaft)
v.l.: Moderator, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Alessio J.G. Brown (UNU-MERIT), René Siegl (Austrian Business Agency), Oliva Janisch (ÖBB) und Amelie Groß (Junge Sozialpartner/Junge Wirtschaft)

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