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Leitl zur Verlängerung der Russlandsanktionen: Politik muss auf Dialog setzen

Stufenweise Absenkung der Sanktionen gefordert – In Zeiten der Krise solle auf Deeskalation gesetzt werden.

„Wie auch der EU-Ratsvorsitzende Robert Fico, halte ich die gestern verlängerten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland für sinnlos und anstatt sie fortzusetzen gehörten sie schon längst zumindest schrittweise abgebaut. Gerade in Zeiten, wo es an vielen Ecken der Welt kracht, sollte man Schritte zur Deeskalation setzen und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“, betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der gestern (Montag) vom EU-Rat um sechs Monate, bis 31. Juli 2017 verlängerten Sanktionen gegen Russland. Leitl: „Sanktionen führen zu Vertrauensverlust, zu Retorsionsmaßnahmen, zu Entfremdung und daher zu einer belasteten Geschäftsatmosphäre. Und dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ 

Wirtschaft nicht als Instrument der Politik missbrauchen

Leitl: „Die Wirtschaft - und das sind wir alle, Arbeitnehmer und Unternehmen – ist ein Brückenbauer, sie ist der Faktor, der auch dann noch funktioniert, wenn die Politik versagt. Daher darf die Wirtschaft nicht als Instrument der Politik missbraucht werden. Ich fordere daher die Politik auf, sich wieder an einen Tisch zu setzen und den politischen Dialog neu zu beginnen, denn Sanktionen treffen meist nicht diejenigen, gegen die sie gedacht sind – sondern letztendlich die Bevölkerung wie auch die vielen Unternehmen - und zwar auf beiden Seiten.“ 

Auf österreichischer Seite sind durch die russischen Gegensanktionen in erster Linie Lebensmittelexporte betroffen. So gingen die Exporte von Milcherzeugnissen um über 80% zurück. Die österreichischen Fleischexporte brachen wegen der russischen Gegensanktionen komplett ein. Probleme gibt es aber auch mit Investitionsgüter-Exporten. Indirekt sind österreichische Zulieferer auch stark von den Rückgängen der deutschen Exportwirtschaft nach Russland betroffen - insbesondere von Einbrüchen bei den deutschen Kfz- und Maschinen-Exporten. Die Rückgänge der Exporte nach Russland wirken sich auch auf die Transportwirtschaft aus: Österreichische Speditionen verzeichnen ein geringeres Transportaufkommen nach Russland. Auch Unternehmensinsolvenzen waren die Folge dieser nicht zielführenden Sanktionen. (PWK989/BS)

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