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Gleitsmann zu Studie über SV-System: „Es geht um Effizienz - und nicht um Suche nach Geldquellen“

Wirtschaft kritisiert Themenverfehlung bei Studienkonzept von BM Stöger zur Effizienzsteigerung in der Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat Minister Stöger beauftragt, eine Studie zur Erhebung von Effizienzsteigerungen im Bereich der Sozialversicherungsträger zu vergeben. „Das Studienkonzept, das jetzt ein halbes Jahr nach dem Ministerratsbeschluss von ihm vorgelegt wurde, ist jedoch leider eine Themenverfehlung. Der Fokus der Regierung sollte klar sein: Die Daten der Studie sollen zur effizienten und effektiven Nutzung der eingesetzten Finanzmittel durch die Sozialversicherung beitragen. Stattdessen hat der Minister aber ideologische Zielbestimmungen in den Mittelpunkt gestellt, Ideen für eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis gewälzt und überlegt offenbar, wie Rücklagen aufgelöst werden können“, kritisiert Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der WKÖ.

Gießkannenprinzip ist falsch und schädlich

Der Ansatz, Mittel weiterhin nach dem Gießkannenprinzip undifferenziert auszuschütten und dafür noch mehr Geld ins System zu pumpen, das andernorts für notwendige Innovationen fehlt, hat sich längst als falsch und schädlich erwiesen. Noch dazu werden die Sozialausgaben heuer erstmals mehr als 100 Milliarden Euro betragen. „Es geht bei Effizienz nicht um die Suche nach neuen Finanzierungsquellen, sondern um Qualität! Die Studie soll Wege aufzeigen, wie von einem Beitrags-Euro möglichst viel in eine Versicherungsleistung fließt und nicht im Verwaltungsapparat hängen bleibt. Wo kann bei Beschaffung, IT, eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung besser gewirtschaftet und wo die Zielsteuerung und Kontrolle verbessert werden? Wie kann das Gesamtsystem strukturell besser werden? Das sind die Fragen, für die wir eine Antwort suchen müssen“, stellt Gleitsmann klar. 

Zu hinterfragen sei außerdem, warum das vorliegende SPÖ-Studienkonzept innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt wurde und keine Ausschreibung des Auftrags erfolgte – das Auftragsvolumen macht immerhin 630.000 Euro aus.

"Ideologische Brille trübt den Blick"

„Um unser Sozialversicherungssystem zukunftsfit zu machen, brauchen wir eine wissenschaftlich fundierte Analyse, geleitet vom den Gedanken der Effizienz und Effektivität. Die ideologische Brille trübt den Blick und leitet in die Irre“, betont Gleitsmann. (PWK987/PM)

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