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Österreich wieder auf die Überholspur bringen

Verkehrs-Branchensprecher Klacska an Politik: Jetzt leichten konjunkturellen Aufwind nutzen und unternehmerfreundliches Klima schaffen

Österreichs Wirtschaft kann 2017 an Fahrt aufnehmen, erwarten Wirtschaftsforscher. Auch die aktuelle Konjunkturumfrage der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich signalisiert vorsichtigen Optimismus:  Die Zukunftsaussichten zur Nachfrage sehen die befragten Unternehmen in der Verkehrswirtschaft leicht positiv, auch die Einschätzung der Geschäftslage im ersten Halbjahr 2017 fällt eher positiv aus. An den Prognosen für die Preise sieht man jedoch, dass der Aufschwung noch auf wackeligen Beinen steht: Mehrheitlich erwarten die Betriebe im ersten Quartal 2017 keine steigenden, sondern neutrale bis sinkende Preise.

Zurückhaltung zeigt sich auch bei der Einschätzung des Arbeitsmarktes: Nachdem die Betriebe ihren Mitarbeiterstand zum Ende des Jahres 2016 konstant gehalten haben, gehen sie für die kommenden Monate von einem geringfügigen Personalanbau aus. Zugleich wird der Mangel an Arbeitskräften am zweithäufigsten (nach unzureichender Nachfrage) als Behinderung der Geschäftstätigkeit genannt – knapp jedes fünfte Unternehmen ist davon betroffen.

Mut machen und entlasten – statt über höhere Steuern nachzudenken

Für Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, spiegelt die Beschäftigungsentwicklung die Stimmung in der Branche gut wider: „Wir sehen einerseits, dass es in den Betrieben noch an Zuversicht und Vertrauen in den Aufschwung mangelt. Maßnahmen, die Mut machen, Investitionen ankurbeln und entlasten sind also das Gebot der Stunde. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass die Sorge vor weiteren Belastungen nach wie akut ist und bremsend wirkt. Jetzt über eine Erhöhung der Dieselbesteuerung laut nachzudenken, ist also kontraproduktiv für das gerade aufkeimende Wachstum“.

In der Debatte um eine flächendeckende Maut hat die Wirtschaftskammer mit Erfolg ins Treffen geführt, dass die öffentliche Hand kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat und daher eine zusätzliche Belastung in Form der Maut gar nicht notwendig ist. „Und diese Tatsache hat aus unserer Sicht generelle Gültigkeit. Weder ist eine Einhebung einer höheren Mineralölsteuer fiskalpolitisch notwendig, noch sinnvoll. Mehr noch, der Staat würde sich durch den rückläufigen Tanktourismus sogar um Einnahmen bringen“, betont Klacska. Einer aktuellen Studie zufolge entfallen derzeit zumindest 830 Mio. Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen von 4,2 Mrd. Euro auf ausländische Fahrzeuge. 

Die öffentliche Hand hat schon jetzt stattliche Einnahmen aus dem Bereich Verkehr: Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat schon jetzt gute 13 Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben ein. Rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zahlen Lkw und Busse an Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. „Damit steht die Verkehrswirtschaft an der Grenze der Belastbarkeit. Mehr ist weder sinnvoll, noch notwendig und schon gar nicht erträglich. Und als starke Stimme der heimischen Verkehrswirtschaft werden wir darauf auch weiterhin tatkräftig hinweisen“, gibt der Bundesspartenobmann die Richtung für 2017 vor.

„Es liegt jetzt an der Politik, den leichten Aufwind zu nutzen und den Weg frei zu machen für ein florierendes Unternehmertum. Denn nur so bringen wir den Wirtschaftsstandort Österreich wieder zurück auf die Überholspur“. (PWK985/PM)

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