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Aushilfskräfteregelung im Tourismus darf nicht Gegenstand eines Kuhhandels sein!

WKÖ-Nocker-Schwarzenbacher: Fix vereinbarte Regelung droht Opfer eines völlig unzulässigen Junktims zu werden

„Es kann nicht sein, dass ein bereits paktiertes und im Gesetz seit einem halben Jahr verankertes System zur vereinfachten Abwicklung von Aushilfskräften jetzt Gegenstand eines vollkommen unangemessenen politischen Kuhhandels sein soll“, zeigt sich Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) verärgert.

Bereits im Sommer dieses Jahres wurde mit dem sogenannten „Vereinspaket“ ein Modell einer vereinfachten Abwicklung des Einsatzes für Aushilfskräfte im Tourismus vereinbart und die steuerlichen Rahmenbedingungen im Gesetz verankert. Das Modell sollte ab 1.1. 2017 anwendbar sein und erhebliche Erleichterungen beim temporären Einsatz von Aushilfskräften bringen.

Eckpunkte der Regelung sind: zusätzlicher Arbeitsanfall in Spitzenzeiten, Vollversicherung, maximal 18 Tage Einsatz im Jahr und maximaler Zusatzverdienst in der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze von rund 405 Euro im Monat. Nun droht bei der heutigen Abstimmung im Nationalrat aufgrund eines Vetos der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) das rechtzeitige Inkrafttreten bei der Umsetzungsbestimmung für die Sozialversicherung zu scheitern. 

Appell an die Vernunft

„Herr Bundesminister Stöger, stehen sie endlich einmal zu ihrem Wort. Es ist absurd, dass die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen ab Jänner das System ermöglichen, aber die Regelung für die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung mutwillig um ein Jahr verzögert wird“, kritisiert die WKÖ-Tourismus-Sprecherin und setzt nach: „Durch den Tourismus sprudeln die Steuereinnahmen und werden Arbeitsplätze geschaffen. Anstatt diesen Sektor zu fördern, werden ihm immer wieder nur Prügel vor die Füße geworfen! Die SPÖ schneidet sich ins eigene Fleisch, da die Regelung erhebliche Abgabenvorteile für die Aushilfskräfte vorsieht. Wir appellieren an die Vernunft und den politischen Hausverstand der SPÖ und fordern, dieses vollkommen irreale Junktim aufzugeben.“

Bundesparte Tourismus und Freizeitwirtschaft

Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ ist die solidarische Interessenvertretung für über 90.000 Tourismusbetriebe aus Gastronomie, Hotellerie, Freizeit und Sport, Reisebüros, Kinos, Kultur-, Vergnügungs- und Gesundheitsbetriebe. 600.000 Arbeitsplätze (jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz) hängen direkt oder indirekt von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab (WIFO). (PWK974/ES)

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