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Außergerichtliche Streitbeilegung: Tatsächlich Alternative zu Gerichtsverfahren?

Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich zu Änderungen, die Unternehmen durch das neue Gesetz beachten müssen.

Am 9.1.2016 tritt das Gesetz über alternative Streitbeilegung vollständig in Kraft. Genau einen Monat vor diesem Termin hat in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine Veranstaltung zu diesem in seiner Vielfalt neuen System stattgefunden. „Mit dem Gesetz werden Erwartungen hinsichtlich einer einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern geweckt. Auf der anderen Seite wird eingewandt, dass mit einem solchen System zusätzlicher Druck auf Unternehmer ausgeübt und eine Art Schattengerichtssystem geschaffen wird, das mit wesentlichen Prozessgrundsätzen wie Fairness und Entscheidung auf Grundlage der geltenden Gesetze nur schwer in Übereinstimmung zu bringen ist. Zwischen diesen Polen bewegt sich die Diskussion“, so Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ, in ihrer Eröffnungsrede. 

Möglichkeit, Beschwerden einer Schlichtungsstelle vorzubringen

Bekannt ist, dass die allermeisten Verbrauchergeschäfte vollkommen problemlos ablaufen. Dort, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie in der Regel im direkten Kontakt gelöst. Mit dem neuen Gesetz sollen in annähernd allen Arten von Streitigkeiten über entgeltliche Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern grundsätzlich die Möglichkeit für den Verbraucher bestehen, seine Beschwerde vor eine Schlichtungsstelle zu bringen. 

Das Gesetz selber weist aus Unternehmersicht wesentliche Schwächen auf, das betrifft zum Beispiel die Schlichtungsstellen selber, die vielfach gleichzeitig als Aufsichtsbehörde und Schlichter bei Beschwerden gegen die durch sie beaufsichtigte Unternehmen sind. Besteht zudem eine Mitwirkungspflicht der Unternehmen hinsichtlich solcher Schlichtungsverfahren, wie etwa im Verkehrsbereich, werden tragende Grundsätze wie Freiwilligkeit der Teilnahme und der Verteidigung missachtet, so Artur Schuschnigg, Referent der Abteilung für Rechtspolitik, in seiner Vorstellung des Gesetzes aus Wirtschaftssicht. Der Unternehmer hat Verbraucher über die Streitbeilegung zu informieren. Die Diskussion hat aufgezeigt, dass diese gesetzlichen Pflichten sehr unklar formuliert sind, was aufgrund der drohenden Verwaltungsstrafen für unrichtige Informationen kritisch ist. 

Die Diskussion unter Moderation von Benedikt Kommenda, Die Presse, hat aber auch an Hand der Präsentation der verschiedenen Schlichtungsstellen mögliche Vorteile aufgezeigt. So hat Irmgard Griss als Leiterin der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte ihre positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt betont. Gerhard Hopf, Ombudsmann der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der österreichischen Kreditwirtschaft, berichtete über Änderungen seiner Verfahrensordnung, die durch das neue Gesetz ausgelöst wurden. Der Internet Ombudsmann, Bernhard Jungwirth, stellte den weiten Rahmen seiner Tätigkeiten dar. Wolfgang Beran, ÖBB Personenverkehr AG, brachte einen Blick ein, wie sich solche Verfahren aus Sicht eines betroffenen Unternehmens gestalten.

Neues System soll als fair und unparteiisch überzeugen

Nicht unwesentlich wird es sein, dass diese Verfahren als tatsächlich fair und unparteiisch wahrgenommen werden und die Lösungsvorschläge der Schlichtungsstellen auf Grundlage der geltenden Gesetze fußen. „Unternehmer müssen selbst beurteilen, ob sie bereit sind, sich auf dieses neue System unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen einzulassen,“ so Rosemarie Schön abschließend, „der nicht unberechtigten Skepsis kann aber durch positive Erfahrungen mit dem Schlichtungssystem begegnet werden.“ (PWK974/BS)

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