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Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Fachverband Film- und Musikwirtschaft: Gebührenanpassung eignet sich nicht für Stellvertreterkrieg

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft vermerkt in seiner Fachverbandsausschusssitzung vom 13.12.2016 mit Sorge, dass offensichtlich die Diskussion um eine überfällige und dem Grunde nach gerechtfertigte Gebührenanpassung des ORF zu einem politischen Stellvertreterkrieg mutiert und eine sachliche Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nicht stattfindet.

"Die Gebührenanpassung des ORF ist wichtig - und eignet sich gar nicht für derartige Stellvertreterkriege" so Prof. Danny Krausz, Obmann des Fachverbands. Gerade in der Wahldiskussion habe sich ja gezeigt, wie wichtig ein der Objektivität verpflichteter Rundfunkdienstleister in der Information sei. 

Zwar stehe Film und Musikwirtschaft stets im Verdacht, nur den Eigeninteressen an Investition in unabhängige Produktion hinterher zu hecheln. Da aber die Vergabevolumina für die heimische Programmproduktion durch die ORF Führung bereits verbindlich außer Frage gestellt wurden, ist aus Sicht der Film-und Musikwirtschaft abseits von Eigeninteressen dringlich auf die gesellschaftspolitische Notwendigkeit hinzuweisen, ein unabhängiges, qualifiziertes österreichisches Medienunternehmen nachhaltig als Leitmedium abzusichern. 

Natürlich muss auch der ORF qualifizierte inhaltliche und strukturelle Rahmenbedingungen erfüllen - über eine nachhaltige Bestandsicherung sollte aber jenseits taktischer parteipolitischer Motivation Einigkeit bestehen. 

Gebührenanpassung stellt lediglich Basisbetrieb sicher

Die aufgerufene Gebührenanpassung, von der im Übrigen ohnedies nur 2/3 beim ORF direkt ankommen, stelle lediglich einen Basisbetrieb sicher, so Danny Krausz. Eine innovative und zukunftsorientierte Ausrichtung für ein der Gesellschaft verpflichtetes Medienunternehmen, das nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein hat, kann aber mit der in Diskussion stehenden Gebührenerhöhung ohnehin nur bedingt erfolgen. 

Der Fachverband regt daher eine konstruktive Auseinandersetzung im Umgang mit dem ORF und eine nachhaltige Medienpolitik ein, die auch im Rundfunkbereich trotz geändertem Medienumfeld qualifizierten und unabhängigen Journalismus und österreichische Identität sichert.

Wir begrüßen die vom Bundesminister für Kultur ebenfalls in Diskussion gebrachten alternativen Finanzierungsmodelle - heißen sie nun Haushalts- oder Contentabgaben - als wertvollen Denkanstoß, wie zukünftige Regularien einer nachhaltigen Finanzierung aussehen könnten. 

Nicht zu begrüßen ist aber die derzeitige Debatte, die von qualitativen Zielvorgaben befreit und -wie aktuelle "Volksbefragungen" zeigen - von Populismus getragen scheinen. (PWK971/us)

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