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Neues Normengesetz ist positives Signal an die Wirtschaft

Mandatierungssystem konnte in letzter Minute verhindert werden – großer Erfolg für die Wirtschaft

Das Normengesetz 2016 wurde heute, Mittwoch, in der 2. Lesung im Nationalrat beschlossen. Sehr erfreulich ist, dass wesentliche Forderungen der Wirtschaft umgesetzt wurden. Künftig wird das Normenwesen insgesamt transparenter und nachvollziehbarer gestaltet. Auch werden künftig keine Teilnahmebeiträge mehr für die Mitarbeit in Normungskomitees eingehoben und auch Normungsanträge bleiben weiterhin kostenfrei. „Uns war vor allem ein freier Zugang zur Normung sowohl für Teilnehmer an der Normung als auch für Antragsteller zentrales Anliegen, was nun mit dem Entfall des Mandatierungssystems der Fall ist. Das ist insbesondere für KMU wichtig. Dass dies nunmehr gewährleistet ist, ist ein großer Erfolg für das Normenwesen insgesamt“, hält die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, fest. 

Auch die weiteren Aspekte des Gesetzes bringen gerade im finanziellen Bereich Verbesserungen: Rein österreichische Normen, auf die in Gesetzen oder Verordnungen verwiesen wird, werden künftig kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bund und Länder tragen mit 1,6 Millionen Euro wesentlich zur finanziellen Stabilität des Normenwesens in Österreich bei. 

Hochhauser: "Soviel Normung wie nötig und volkswirtschaftlich sinnvoll"

Das Normengesetz ist damit ein insgesamt positives Signal an die Wirtschaft, um einerseits die Normenflut überschaubarer und andererseits gewünschte Normprojekte nicht an einer  Finanzierung scheitern zu lassen. Denn durch strengere gesetzliche Regelungen im Normungsprozess und die Betonung der „Grenzen der Normung“ werde eine Normenflut eingedämmt. „Kombiniert mit einem stärkeren Aufsichtsrecht des Wirtschaftsministers und der gesetzlichen Einrichtung der Schlichtungsstelle steht das gesamte Normschaffen unter der Prämisse ´soviel Normung wie nötig und volkswirtschaftlich sinnvoll´“, betont Hochhauser. 

Es ist zu erwarten, dass durch das neue Normengesetz die Normung in Österreich transparenter, effizienter und für die am Normungsprozess Beteiligten kostengünstiger wird. „Insgesamt bietet das neue Normengesetz eine gute Basis für ein zukunftsfähiges Normenschaffen, von dem die österreichische Wirtschaft sicher profitieren wird“, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (PWK969/US)

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