th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Leitl begrüßt Deregulierungspaket: Schritte hin zu einem modernen Wirtschaftsstandort

Gründungspaket und E-Apostille mit Mehrwert für heimische Unternehmen – Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht und „Beraten statt strafen“ weiter offen

„Mit den nun gefassten Maßnahmen im Rahmen des Gründungspakets werden wesentliche Forderungen der Wirtschaft umgesetzt. Denn damit wird die bisher bürokratische und teure GmbH-Gründung vereinfacht und ein richtiger und wichtiger Modernisierungsschritt im Bereich der Unternehmensneugründungen gesetzt“, betonte heute, Dienstag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. Gleichzeitig, so Leitl, wird das Deregulierungspaket 2017 dazu führen, dass durch den Umstieg auf elektronische Korrespondenz mit Behörden Einsparungen für den Bund realisiert werden und damit Unternehmen durch vereinfachte Verwaltungsvorgänge entlastet werden. 

„Das sind gute Nachrichten vor Weihnachten, denn es zeigt sich, dass die Bundesregierung ihr Regierungsprogramm im Sinne eines modernen heimischen Wirtschaftsstandortes abarbeitet“, so der WKÖ-Präsident. Künftig wird es möglich sein, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen GmbH-Gründer – bis auf den Bankweg – alle weiteren Wege elektronisch erledigen können. „Mit dieser Möglichkeit nähert sich Österreich den Gründungsprozessen vieler anderer EU-Staaten an, die seit Jahren elektronische Gründungen ermöglicht haben. Angesichts der weiter steigenden Unternehmensgründungsintensität ein richtiges Signal“, so Leitl. 

Ziel: Flächendeckendes Angebot von elektronischer Verwaltung

In Hinblick auf eine stärkere Verankerung von E-Government in Verwaltungsprozessen betonte der WKÖ-Präsident, dass ein flächendeckendes Angebot von elektronischen Verwaltungsvorgängen auf Bundes- und Landesebene das Ziel sein müsse, so dass alle Unternehmer, die dies wünschen, auf diese elektronischen Wege zurückgreifen können. Positivbeispiel sei hier die E-Apostille. Gerade die Wirtschaft, insbesondere der Bereich der Außenwirtschaft, profitiere da wo Ursprungszeugnisse ausgestellt werden. Denn durch den Entfall von Behördenwegen, den Wegfall von Reisekosten sowie Postgebühren sei in den nächsten Jahren mit einer nennenswerten Zeit -& Kostenersparnis auch für Unternehmen zu rechnen.

„Die im E-Government-Gesetz vorgesehene grundsätzliche Verpflichtung von Unternehmen, elektronische Zustellungen zu akzeptieren, stellt – auch wenn vereinzelte Ausnahmen und Übergangsfristen vorgesehen sind - aber nur die zweitbeste Lösung dar“, so Präsident Leitl. „Jedenfalls muss klar sein, dass Kosteneinsparungen, die die Verwaltung durch die Einführung von E-Government – Lösungen realisiert, in Form von Abgaben- und Gebührensenkungen an Unternehmer und Bürger weitergegeben werden “, so der WKÖ-Präsident.

Bürokratieabbau: Weitere Schritte müssen folgen

Der ebenfalls im Deregulierungspaket enthaltene Entfall von Aushangpflichten der Arbeitnehmerschutzbestimmungen sei ein weiterer Schritt in Sachen Bürokratieabbau. Klar sei aber, so Leitl, dass hier noch weitere, große Schritte folgen müssen. Die Unternehmen müssen durch Bürokratieabbau und Deregulierung unmittelbar entlastet werden. Wichtige Entbürokratisierungsthemen wie die Verankerung des Prinzips „Beraten statt strafen“ sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht bleiben weiter offen. „Diese langjährigen Forderungen der Wirtschaft müssen so bald als möglich verwirklicht werden“, so Präsident Leitl abschließend. (PWK967/US)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Spik

SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit mehr

  • Spik

SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit mehr