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Verwaltungsreformgesetz erleichtert Einstieg ins UVP-Verfahren

Schwarzer: Neues Altlastenrecht zu begrüßen - Problem der Beschwerdeflut bleibt jedoch ungelöst

Das heute im Ministerrat beschlossene Verwaltungsreformgesetz wurde gegenüber der Begutachtungsfassung deutlich abgemagert, enthält aber immer noch wichtige Schritte in Richtung Entlastung der Wirtschaft.

Dazu zählt die Abstufung der Prüftiefe bei der Umweltverträglichkeitserklärung in relevante, wenig relevante und nicht relevante Prüffelder. Künftig kann sich der Projektwerber schon vor der Einreichung mit der Behörde abstimmen. „Der häufigen Praxis, dass mehr Felder als nötig in der maximalen Prüftiefe eingefordert werden, was die Projekteinreichung extrem aufwendig macht, soll damit ein Riegel vorgeschoben werden“, erläutert Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ. Diese Wirkung kann aber nur erzielt werden, wenn die bisherige Parallelbegutachtung durch das Umweltbundesamt -  neben der Abstimmung mit der Behörde – entfällt, wie das die Regierungsvorlage vorsieht. 

Bedauerlich ist, dass die Transparenzregelungen für Umwelt-NGO gestrichen wurden. Sie sollten Geldflüsse zu möglichen Auftraggebern offenlegen. Schwarzer: „Der Staat hat höchstes Interesse daran, dass gute Projekte realisiert werden, Investitionen sind für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung lebenswichtig. Ob es sich nun um Eisenbahnprojekte, Lückenschließung bei Autobahnen und Stromleitungen oder Flughäfen handelt. Meist reizen NGO und Bürgerinitiativen, manchmal auch Umweltanwälte, aber das Verfahren bis zur letzten Möglichkeit aus. Damit werden volkswirtschaftlich sinnvolle und notwendige Investitionen oft um viele Jahre verzögert“. Das schadet auch Umweltinteressen - etwa durch Verkürzung von Reisezeiten mit der Bahn -  und dem Ziel der Energiewende wie durch CO2-freie Stromproduktion und Stromnetze zur Weiterverteilung. Wenn NGO abseits von Umweltinteressen (auch) private oder kommerzielle Interessen verfolgen, sollte dies den Verfahrensakteuren bekannt sein.

Industrievorhaben unterliegen noch einem viel größeren Zeitdruck, sodass kaskadenartige Einspruchs- und Beschwerderechte dort die Entstehung und Absicherung von Arbeitsplätzen verhindern. Wenn neue Beschwerderechte, nun sogar aufgrund europäischer Gerichtsurteilen Personen, die sich im Verfahren verschwiegen haben, hinzukommen, wäre ein Kostenrisiko für Beschwerdeführungen in Verzögerungsabsicht angebracht gewesen, kritisiert der WKÖ-Experte.

Mehr Rechtssicherheit im Altlastensanierungsgesetz

Zu begrüßen ist die Neufassung der Abgabentatbestände des Altlastensanierungsgesetzes. Dadurch entsteht Rechtssicherheit, deren Fehlen bisher zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und der Finanzverwaltung geführt haben. Die nunmehrigen Klarstellungen sollten möglichst rasch in Kraft treten und auch für die zahlreichen anhängigen Streitfälle Rechtsfrieden schaffen.

„Bundesminister Rupprechter verdient Anerkennung, weil er als erster Minister ein Verwaltungsreformgesetz auf den Weg gebracht hat. Dass viele gute Vorschläge des Begutachtungsentwurfs herausgefallen sind, zeigt, dass es in Österreich wegen der massiven Widerstände von Partikularinteressen kein Honiglecken ist, Verwaltungsreformen in die Realität umzusetzen“, fasst Schwarzer zusammen. (PWK965/PM)

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