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WKÖ-Bodenstein: Freie Wahl der Selbstständigkeit statt Zwangsanstellung

Obmann der Bundessparte Information und Consulting fordert Ende der Blockade des Selbstbestimmungsrechtes für Selbstständige sowie Rechtssicherheit für Selbstständigkeit

„Wer selbstständig sein will, braucht keine Bevormundung der Gebietskrankenkassen“, kontert Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), der Reaktion der GPA auf die Forderung von SVA-Obmann Alexander Herzog: Dieser plädiert dafür, dass künftig jede/-r Versicherte frei wählen kann, ob er angestellt oder selbstständig sein möchte.  

Mit der Begründung, Scheinselbständigkeit verhindern zu müssen, nehmen die Gebietskrankenkassen oft fragwürdige Abgrenzungen zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einem Dienstverhältnis vor. Gegen diese Praxis, die letztlich für die Betroffenen Rechtsunsicherheit bedeutet und für ein Recht auf Selbstbestimmung, spricht sich neben Obmann Herzog auch Bundesspartenobmann Bodenstein aus.  

Bodenstein: Eigenverantwortung in Österreich scheinbar nicht gefragt

„Die Gewerkschaften sprechen gerne vom Schutz der Arbeitnehmer, deren Bestimmungsfreiheit vermeintlich durch die Arbeitgeber ausgeschaltet werde. Genau diese Bestimmungsfreiheit wird den Selbstständigen aber genommen, die gegen ihren Willen von der Gebietskrankenkasse in das rechtliche Korsett eines Beschäftigungsverhältnisses gezwängt werden. Das ist das Problem in Österreich: dass Eigenverantwortung nicht gefragt ist und der Staat entscheidet, was gut für jemanden zu sein hat“, wehrt sich Bundesspartenobmann Bodenstein gegen den Vorwurf der Gewerkschaft, dass damit der Schutz wirtschaftlich schwächerer Arbeitnehmer unterminiert werden soll.

„Die kreativen Dienstleistungsbranchen können mit den althergebrachten Mustern Dienst- oder Werkvertrag nicht mehr arbeiten. Die Judikatur der Höchstgerichte baut auch auf diese Rechtsgrundlagen auf, deswegen braucht es dringend einen neuen Rechtsrahmen. Wenn die GPA die Branchen der wissensbasierten Dienstleister hier mit den ‚prekären‘ Auftragsverhältnissen in einen Topf wirft, ist das ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Gerade in den Kreativbranchen ist die Selbständigkeit eine bewusste Entscheidung dafür, der eigene Chef zu sein und die unternehmerische Freiheit zu haben, zu den Bedingungen zu arbeiten, die man selbst gewählt hat“, so Bodenstein. 

Nein zu Missbrauch, Nein zu Blockade des Selbstbestimmungsrechtes

„Wir sind gern bereit, mit der GPA über Verhinderung von Missbrauch zu reden, aber die Blockade des Selbstbestimmungsrechtes für selbstständige Unternehmer muss ein Ende haben“, fordert der oberste Interessenvertreter der heimischen IT- und Kommunikationsdienstleister. (PWK965/JR)

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