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Transporteure zu Kabotage: Brauchen effektive Kontrolle und klare gesetzliche Rahmenbedingungen

FV-Obmann Danninger: Studie zeigt verheerende Effekte auf Transportmarkt – mit Regeln zur effektiven Kontrolle gegensteuern

„Die in der letzten Woche präsentierte Sozialpartner-Studie zur Kabotage in Österreich bestätigt das erschreckende Bild, das mir Unternehmer tagtäglich in Sachen illegaler Kabotage und Gewerbeausübung melden. Hier ist wirklich akuter Handlungsbedarf für die Politik gegeben“, unterstreicht Franz Danninger, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Zwar sei es richtig und wichtig, den EU-Gesetzgeber in die Pflicht nehmen zu wollen, um europaweit Wettbewerbsgleichheit herzustellen. „Doch mit dem Fingerzeig auf die Versäumnisse Brüssels ist es nicht getan. Auch die österreichische Politik muss ihre Verantwortung bei der Eindämmung der Schattenwirtschaft auf der Straße wahrnehmen“, fordert der Obmann.

Klare Regelung im Güterverkehrsgesetz ist notwendig

Die vom Verkehrsministerium initiierte Plattform Lkw-Sicherheit, die ab 2017 gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Innenministerium, Sozialministerium und Sozialversicherung koordinieren soll, sei ein wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssten, betont Danninger. Notwendig sei auch eine entsprechende klare Regelung im Güterverkehrsgesetz, wie sie von Seiten der Wirtschaftskammer eingefordert wird. Positivbeispiel ist Deutschland, wo ein nationales Gesetz eine effektive Kabotagekontrolle ermöglicht. In der entsprechenden EU-Verordnung sei die Möglichkeit nationaler Schutzmaßnahmen bei gravierenden Marktstörungen vorgesehen, erinnert Danninger. 

„Mit einem jährlichen Volumen von rund 500 Millionen Euro, welches dem österreichischen Staat an Geldern durch Kabotage ausländischer Transportunternehmer entgeht, könnte man einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag zur Senkung der Standortkosten für heimische Transportunternehmen lukrieren. Was wir dafür brauchen, sind Gesetze, die den Kontrollorganen effektive Möglichkeiten an die Hand geben,“ appelliert Danninger an die Politik. (PWK963/PM)

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