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Funke: „Überzogene EU-Anlassgesetzgebung“ - Waffenhandel unter Generalverdacht

Österreichische Unternehmen sind durch eine EU-Richtlinie in ihrer Existenz bedroht: Waffenhändler und -besitzer sollen kriminalisiert werden

Das Waffenrecht soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission in einer neuen Richtlinie unverhältnismäßig verschärft werden. Anlass dafür sind die Anschläge von Paris. Terrorismus muss entschieden bekämpft werden, gleichzeitig sind aber überzogene Maßnahmen zu hinterfragen. Der Vorstoß der Kommission geht aber ins Leere: Die Richtlinie würde in erster Linie völlig legal agierende Waffenbesitzer, –händler und -hersteller treffen. Terroristische Aktivitäten werden dadurch aber nicht verhindert oder erschwert. Vielmehr ist zu befürchten, dass durch überbordende Verbote der illegale Handel zunimmt.

Verbot vernichtet Arbeitsplätze

Bei einem Verbot bis dato erlaubter halbautomatischer Schusswaffen ist mit schwerwiegenden negativen Folgen zu rechnen. Dieter Funke, Obmann des zuständigen Bundesgremiums des Baustoff-, Eisen-, Hartwaren- und Holzhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betont: „Die Waffenhändler in Österreich stehen für Sicherheit und gegen illegale Tätigkeiten. Einige Punkte des Kommissionsvorschlags sind in Österreich ohnehin umgesetzt, in weiten Teilen handelt es sich bei dem Entwurf aber um völlig überzogene Anlassgesetzgebung. Werden beispielsweise bisher legale halbautomatische Jagd- und Sportgewehre verboten, hat das negative Auswirkungen auf Händler, österreichische Waffenhersteller und letztlich auf zahlreiche Arbeitsplätze. Außerdem müssten Jäger oder Sportschützen ihre völlig legal erworbenen Waffen abgeben.“

Illegalen Handel bekämpfen

Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen hält Funke für kontraproduktiv, diese würde zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen: „Diese Ressourcen wären sinnvoller in die Bekämpfung illegaler Waffengeschäfte investiert, als eine ganze Branche, Jäger und Sportschützen grundlos unter Generalverdacht zu stellen.“ (PWK961/JR)

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