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Leitl: Geldpolitik kann Reformen nicht ersetzen

„Nun ist die nationale Wirtschaftspolitik gefordert, ihren Teil zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung beizutragen“, fordert WKÖ-Präsident

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Forcierung ihrer expansiven Geldpolitik durch die Ausweitung des Anleihekaufprogramms und Senkung des Einlagenzinses für Geschäftsbanken wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als notwendiger Schritt erachtet. „Diese weitere Lockerung der Geldpolitik für den Euroraum ist eine richtige Antwort auf die schwierigen Rahmenbedingungen in der EU, die nach wie vor geprägt sind durch eine extrem niedrige Inflation und eine nur mäßige Erholung der Konjunktur“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Wichtig sei nun, dass die zusätzliche Liquidität tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankommt.

Längst fällige Reformen umzusetzen

Klar sei auch, so Leitl weiter, dass die europäische Geldpolitik mit ihren Möglichkeiten bald an ihre Grenzen gekommen wird. „Die EZB hat bisher als tüchtiger und wirkungsvoller Krisenmanager fungiert. Nun ist die nationale Politik gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit Wachstum und Beschäftigung wieder in Schwung kommen.“ In erster Linie gehe es – in Österreich wie in den meisten anderen EU-Ländern – darum, längst fällige Reformen umzusetzen und gezielte Investitionsanreize zu schaffen. „Die Geldpolitik kann die Versäumnisse der Politik nicht auf Dauer übertünchen“, warnt Leitl. 

In Österreich seien mit der Umsetzung des Baupaketes und einer Lohnnebenkostensenkung ab 2016 erste wichtige Akzente auf den Weg gebracht worden. Weitere „positive Signale, die Zuversicht schaffen und die Betriebe motivieren“ sind gefragt, etwa die Einführung einer Investitionszuwachsprämie und die Verlängerung des Handwerkerbonus, so der WKÖ-Präsident abschließend. (PWK957/SR)

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