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„Zwangsanstellungen“ durch GKK: Höheres Pleitenrisiko und Schleudersessel für EPU

WKÖ-Gleitsmann: Rechtssicherheit schaffen – Schäden für Wirtschaftsstandort hintan halten

Mit seinen Forderungen nach einem Recht auf Selbständigkeit wirft SVA-Obmann Alexander Herzog ein Schlaglicht auf ein kardinales Anliegen der Wirtschaftskammer. Herzog setzt sich dafür ein, dass jeder Versicherte in Zukunft für sich selbst frei wählen kann, ob er angestellt ist oder selbständig tätig. Derzeit können Gebietskrankenkassen bis zu fünf Jahre rückwirkend die Wahl eines Einzelnen widerrufen und somit Selbständige auch gegen ihren Willen in ein Dienstverhältnis zwingen. 

Trotz Gegenwind: Wir brauchen Rechtssicherheit für freies Unternehmertum 

Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ dazu: „In dieser Problematik bemühen wir uns seit Jahren aktiv um eine konsensuale, praktische und transparente Lösung. Auch das Regierungsübereinkommen sieht hier ja eine Klärung vor. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen und ein tatsächlich freies Unternehmertum. Trotz starker Widerstände werden wir auf dieser Linie bleiben, denn allwöchentlich hört man von Fällen der Zwangsumwandlung von Selbständigkeit in Beschäftigungsverhältnisse, die für uns nicht nachvollziehbar sind“. 

Die derzeitige Regelung führe zu großen Unsicherheiten, erhöhe die Insolvenzrisiken und sei somit auch ein Negativfaktor für die ohnehin schon angespannte Arbeitsmarkt-Situation, gibt Gleitsmann zu bedenken: „Das ist eine Art Schleudersessel für EPU, die durch dies schwelende Rechtsunsicherheit gefährdet sind. Sie werden aus dem Markt gedrängt, wenn Auftraggeber ihre Aufträge lieber an andere, eventuell sogar ins Ausland vergeben, weil ihnen der Status des EPU gerade zu unsicher erscheint. Dieser Zustand ist letztlich standortschädigend und gehört rasch behoben“. Zudem sei es kein haltbarer Zustand, dass eine Sozialversicherungsanstalt einer andern versuche, die Kunden „abzujagen“.  (PWK954/PM)

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