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WKÖ: Neues modernes Normengesetz bringt mehr Transparenz

Abschaffung der Teilnahmebeträge positiv – Vorfinanzierung des Mandatierungssystems bleibt Hürde für KMU

Das Normengesetz 2016 wird heute, Mittwoch, im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Damit soll die Transparenz im Normenschaffen wesentlich erhöht werden. „Ein modernes Normengesetz, das den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft gerecht wird, war längst überfällig“, betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser.  

Erfreulich ist, dass einige Forderungen der Wirtschaft umgesetzt wurden. So werden künftig keine Teilnahmebeiträge mehr für die Mitarbeit in Normungskomitees eingehoben. Auch werden rein österreichische Normen, auf die in Gesetzen oder Verordnungen verwiesen wird, künftig kostenfrei zur Verfügung gestellt. „Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit“, meint Hochhauser. Insgesamt wird der Normungsprozess transparenter, aber auch fokussierter auf Normungsvorhaben, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind. So sind alle Normen künftig auch regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. 

Schaffung des Normungsbeirats und einer Schlichtungsstelle 

„Wichtig aus Sicht der Wirtschaft ist auch die Einhaltung der Grenzen der Normung“, so Hochhauser. Normung solle Spielräume, die der Gesetzgeber frei lässt, sinnvoll ausfüllen, aber nicht die Funktion des Gesetzgebers übernehmen. Damit dies klargestellt wird, liegt eine Ausschussfeststellung vor, in der die Priorität der Rechtsetzung gegenüber der Normung betont und festgestellt wird, dass Normen keinesfalls der Intention des zuständigen Materiengesetzgebers zuwiderlaufen sollen. 

Die gesetzliche Verankerung der – bereits jetzt erfolgreich tätigen – Schlichtungsstelle, ein stärkeres Aufsichtsrecht des Wirtschaftsministers sowie die Schaffung eines Normungsbeirates, dem auch ein Vertreter der Wirtschaftskammer angehört, sind weitere positive Aspekte des neuen Normengesetzes.  

Ein Kritikpunkt der Wirtschaftskammer bleibt jedoch aufrecht: Das Normengesetz sieht ein Mandatierungssystem vor, wonach jeder, der einen Antrag für eine neue österreichische Norm einbringt, im Vorhinein die Kosten für den Normungsprozess bezahlen muss. Dies stellt eine finanzielle Hürde insbesondere für KMU dar und verhindert möglicherweise innovative Normen. Auch das Argument, dass dadurch die Normenflut eingedämmt würde, lässt Hochhauser nicht gelten: „Insgesamt gibt es rund 2.300 rein österreichische Normen bei einem Gesamtvolumen von ca. 23.500 Normen in Österreich. Die Mandatierung betrifft lediglich ca. 20 – 30 Anträge, die pro Jahr gestellt werden. Von einer verhinderten Normenflut kann also keine Rede sein.“ Es bleibt daher zu wünschen, dass dieser Punkt doch noch im Parlament gestrichen wird. (PWK951/us)

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