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Boden für Verwaltungsvereinfachungen ist bereitet: Wirtschaft freut sich auf ergiebige Reformernte 2017

Symposium Anlagenrecht der Wirtschaftskammer Österreich analysierte aktuellen Stand zu UVP und Betriebsanlagenrecht

Fast bis auf den letzten Platz gefüllt war gestern, Donnerstag, der Julius Raab Saal in der WKÖ beim zehnten Symposium Anlagenrecht, veranstaltet von der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. Rund 330 Wirtschaftstreibende, Vertreter der Verwaltung und Rechtsprechung haben sich bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung über den aktuellen Stand zu den Themen Verwaltungsreformgesetz und Betriebsanlagenrecht informiert. Der Zeitpunkt dafür hätte kaum besser sein können, denn am Ende der Begutachtungsfrist gibt es viele Fragen und Impulse, in welche Richtung sich die entsprechenden Gesetzesnovellen im Anlagerecht bewegen könnten.

Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ: „Das Anlagenrecht hat eine Schutzfunktion privater und öffentlicher Interessen, die es auch zu wahren gilt. Auf der anderen Seite soll kein Korsett aus Vorschriften daraus werden, das die unternehmerische Freiheit einschnürt und Investitionen behindert. Hier gilt es, die richtige Balance zu finden. Und die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt den Gesetzgeber dabei nach Kräften Barrieren und Bremsen zu beseitigen“.

Modernisierung der Gesetze durch Expertenkommission

Das Verwaltungsreformgesetz – mit seinem „Herzstück Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP – fußt auf der Arbeit einer entsprechenden Expertenkommission, in der auch die WKÖ ihre Expertise und die Erfahrungen der Betriebe aus der Praxis eingebracht hat. Derzeit werden im Ministerium die zahlreichen Stellungnahmen dazu analysiert, um einen Entwurf für die Regierungsvorlage zu erstellen, berichtete Franz Jäger, Sektionschef im BMLFUW und Leiter der Verwaltungsreformkommission.   

Kernpunkte der Arbeit der Kommission: Die Gesetze wurden nach Bestimmungen durchforstet, die nicht mehr zeitgemäß sind, und es wurden Vorschläge gesammelt zur Reduktion und Konzentration von Verfahren, zur Beseitigung von paralleler Behördenarbeit und sonstigen Verwaltungsvereinfachungen.

Entlastung der Betriebe von behördlichem Aufwand

Die geplanten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, insbesondere die Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Fragen sowie der Abbau von Begutachtungskaskaden, würde die Betriebe wie Behörden von administrativem Ballast befreien, war man sich am Podium und im Publikum einig.

Vielerlei Erleichterungen in diesem Sinne sind auch bei der Reform der Gewerbeordnung in Bezug auf das Betriebsanlagenrecht gelungen. Michael Struckl, Leiter der Abteilung Gewerbetechnik im Wirtschaftsministerium, berichtete über die Deregulierungsoffensive des Ministeriums und erläuterte den Status Quo der Novelle. Das One-Stop-Shop der Anlagengenehmigung  und die Flexibilisierung bei den Anlagenänderungen sind zwei Eckpfeiler des vorliegenden Bürokratieabbaupakets.

„Die rege Diskussion der Wirtschaftstreibenden mit den Behördenvertretern und juristischen Experten zeigt, wo in der Praxis Handlungsbedarf gesehen wird“, unterstrich Schwarzer. „Das reichhaltige Feedback der Praxis gewährleistet die optimale Treffsicherheit der Reformansätze. Wir hoffen, mit Veranstaltungen wie diesen den Boden für weitere Verwaltungsvereinfachungen zu bereiten, und freuen uns darauf, 2017 eine ergiebige Reformernte im Umweltbereich einzufahren“. (PWK942/PM)

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