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WKÖ begrüßt Richtlinienverordnung zum Energieeffizienzgesetz

Vizepräsident Roth: Verordnung gibt grünes Licht für Effizienzmaßnahmen -  freier Handel mit Effizienzmaßnahmen für die Wirtschaft ohne Verfallsdatum bestätigt

Zustimmung kommt von der Wirtschaftskammer Österreich zur neuen Richtlinienverordnung zum Energieeffizienzgesetz. Damit wurden die konkreten Rahmenbedingungen für die Unternehmensverpflichtungen festgelegt.

„Wir sind erleichtert, dass die Vorgaben des komplexen Energieeffizienzgesetzes jetzt endlich praktikable Formen annehmen. Vizekanzler Minister Mitterlehner zeigt damit, dass er die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und den Vollzugsaufwand auf das notwendige Ausmaß reduziert. Die Gestaltungsspielräume der Unternehmen werden erweitert. Was die Richtlinienverordnung vereinfachen konnte, wurde vereinfacht“, so WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth, der auch die konstruktive Haltung des Umwelt- sowie des Sozialministeriums in Fragen der Energieeffizienz betont. 

„Die Wirtschaft ist nie gegen Effizienz, schon gar nicht gegen Energieeffizienz, sie ist ja im Gegenteil der Promotor neuer Technologien und eines fortschrittlichen Energiemanagements. Was uns stört, sind überbordende, gar nicht erfüllbare Verpflichtungen, das Fehlen von Planungssicherheit und eine wuchernde Effizienzbürokratie. Dagegen hat sich die Wirtschaftskammer deutlich ausgesprochen – und das mit Erfolg: Diese Punkte sind nun komplett behoben“, so Roth. Die WKÖ erwarte sich nun eine einfachere, ergebnisorientierte Abwicklung in den Unternehmen genauso wie durch die staatliche Monitoringstelle, deren wichtigste Aufgabe die Erarbeitung der noch fehlenden Methodenblätter für Effizienzmaßnahmen bleibt. 

In diesen Punkten bringt die Richtlinienverordnung Verbesserungen:  

  • Ein qualifizierter Bericht genügt zur Validierung betrieblicher Effizienzmaßnahmen, weitere Begutachtungen sind NICHT erforderlich.

  • Die Betriebe können Maßnahmen jederzeit veräußern oder für spätere Verpflichtungsjahre aufheben (kein Ablaufdatum am 14.2.2016 und in den Folgejahren), damit sind auch wieder die für die Transparenz Handelsplattformen möglich.

  • Große Maßnahmen können auf mehrere Lieferanten aufgeteilt werden, bedarfsgerechte Portionierung ist erlaubt.

  • Keine willkürlichen Ausschlüsse und Abschläge für einzelne Maßnahmen in der Verordnung, die die Zielvorgaben verschärft hätten.

  • Anerkennung der Early Actions der „First Movers“ der Jahre 2014 und 2015, welche damals die Vorschriften der Verordnung noch nicht kennen  konnten.

  • Ausschlüsse und Einschränkungen des Gesetzes wirken erst ab dem 1.1.2016.

  • Die Vollendung der Audits ist erst bis Ende 2016 zu prüfen, Begründung: viele Auditoren benötigen noch das Jahr 2016 zur Fertigstellung der Audits, da sie erst ab Sommer 2015 die Befugnis erwerben konnten und seither restlos ausgebucht sind.

  • Das Prinzip „Beraten statt Strafen“ wurde durchgehend umgesetzt, .damit wird gesetzeskonformes Verhalten ohne unproduktiven Verfahrensaufwand ermöglicht.

  • KMU-Energieberatungen, Energieaudits und Energiemanagementsystemen werden in einer neu eingefügten Methode als Effizienzmaßnahmen anerkannt, dies wirkt wie eine staatliche Förderung.

  • Die Modernisierung des Fuhrparks (dazu zählt sowohl die Anschaffung von Fahrzeugen mit effizienten Verbrennungsmotoren als auch ein Umstieg auf Kfz mit alternativem Antrieb) wurde als zentrale Effizienzmaßnahme im Mobilitätsbereich zusätzlich aufgenommen.

  • Sieht die Monitoringstelle Prüfungsbedarf, fordert sie die Berechnungsgrundlage innerhalb einer verkürzten Frist von 6 statt 24 Monaten an, damit die Unternehmen rascher Rechtssicherheit erlangen.

  • Administrationsaufwand kann in einigen Fällen durch pauschale Erfassung von Kleinmaßnahmen vermieden werden.

Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung der WKÖ, erläutert: „Wir sehen, unser Einsatz für eine pragmatische Ausrichtung der Effizienzverordnung hat sich gelohnt, so bildet sie den eigentlichen Startschuss, um dem Gesetz Leben einzuhauchen. Zwar tritt sie erst am 1.1.2016 in Kraft, die Klärungen wirken aber sofort befreiend und schaffen jene Grundlagen, die bisher gefehlt haben, um ohne regulatorische Risiken in Energieeffizienz zu investieren. Was wir jetzt noch brauchen, sind weitere Methodenbeschreibungen, von der Recyclingwirtschaft über den Öffentlichen Verkehr bis hin zu verhaltensorientierten Instrumenten der Energieeinsparung, damit jeder den passenden Beitrag leisten kann. Je weniger weiße Flecken es auf der Landkarte der Energieeffizienz gibt, umso besser werden wir uns den hochgesteckten Zielen annähern können“. (PWK941/PM)

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