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Buswirtschaft: Kräfte bündeln für Entbürokratisierung und eigene Busmautkategorie

14. Bundesfachtagung der WKO-Berufsgruppe Bus in Wels mit neuem Teilnehmerrekord

Die Leistungskraft des Autobusses wird von der europäischen Verkehrspolitik unterschätzt. Dagegen können sich Busunternehmer am effektivsten im europäischen Gleichklagen zur Wehr setzen. Dabei sei abgestimmtes Lobbying auf internationaler und nationaler Ebene in Verbindung mit effektiver Aufklärungsarbeit der Schlüssel zum Erfolg, so der Berufsgruppenobmann des österreichischen Autobusgewerbes in der WKÖ, Martin Horvath, bei der Eröffnung der 14. Bundestagung der Busunternehmer in Wels. 

Aktuelle Branchenthemen wie die Erhöhung des Busgewichts für 2-achsige Busse auf 19,5 Tonnen, die Praxisnähe bei der Regelung von Lenk- und Ruhezeiten oder die Forderung nach einer eigenen Busmautkategorie standen im Mittelpunkt der politischen Diskussion beim Branchentreff der heimischen Busbranche.

Eigene Busmautkategorie weiterhin überfällig

Letzteres war eines der Top-Themen einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde, an der Bernd Datler (GF der Mautservice GmbH), Franz Weinberger (Sprecher der Nutzfahrzeugimporteure der Industriellenvereinigung) und Generalmajor Martin Germ (Leiter des Verkehrsdienstes der Bundespolizei im BMI). „Wir wollen nicht mit dem Güterverkehr in einen Topf geworfen werden“, brachte Horvath das Problem den Punkt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Autobusse im Bundesstraßen-Mautgesetz den Lkw gleichgesetzt sind. Wir wollen unseren Beitrag zur Straßenerhaltung leisten, fordern aber eine eigene Mautkategorie für Busse“. 

Derzeit unterliegen gemäß Bundesstraßen-Mautgesetz Güterkraftfahrzeuge und Autobusse derselben Maut. Dabei würden für Busse völlig andere Rahmenbedingungen und verkehrspolitische Zielsetzungen gelten, so der Branchensprecher: „Im Durchschnitt ersetzt ein einziger Bus eine Pkw-Kolonne von 30 Fahrzeugen. Busse sorgen damit für enorme CO2-Einsparungen, wichtige Verkehrsentlastung und Ressourcenschonung. Ein Bus, der Personen in den Urlaub oder Schüler in die Schule befördert, kann nicht wie ein schweres Nutzfahrzeug seitens der Politik behandelt werden“.

Die zuletzt zwischen Bundesminister Alois Stöger, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Spartenobmann Alexander Klacska erzielte Einigung zum Mautsystem ab 2017 sei ein wichtiger Beweis für die konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft, so  Horvath. Selbstverständlich werde man die zur Umsetzung des Mautpaketes noch notwendige parlamentarische Arbeit dazu nutzen, die Umsetzung der eigenen Busmautkategorie voranzutreiben.

Erfolgreiche Kooperation der Europäischen Busverbände: 19,5t für Busse, tägliche Einfahrtsgebühren von 1.000 Euro für Rom verhindert

„Wir haben uns lange für die Erhöhung des Gewichts für 2-achsige Autobusse um 1,5 t auf 19,5 t eingesetzt, damit Mehrgewichte durch Zusatzausrüstungen für Sicherheitstechnik, Umwelttechnik und Kundenanforderungen an Komfort ausgeglichen werden“, so Horvath, der in dieser Frage auch für Bewegung in Österreich gesorgt hat. Damit setze Österreich als  erstes Land in Europa die neuen EU-Regeln zu 19,5 t für 2-achsichge Busse auf nationaler Ebene um, betonte Horvath und appellierte gleichzeitig an Franz Weinberger als Vertreter der Nutzfahrzeugimporteure, derartige Busse so rasch wie möglich zum Kauf anzubieten. 

Ein weiteres Beispiel erfolgreicher Verbandsarbeit: „Nach Intervention der Busbranche wurden die Pläne, ab 2016 in Rom Gebühren für Reisebusse von täglich bis zu 1.000 Euro einzuführen, fallen gelassen. Dies ist nur durch enge Kooperation der Verbände aus Deutschland, Schweiz und Luxemburg und der International Road Transport Union  gelungen“, erläuterte Horvath.

Praxisnahe Buskontrollen – eigene Lenk- und Ruhezeiten notwendig

„EU-Vorschriften brauchen mehr Bezug zur Praxis. Bei geringfügigen Verstößen muss im gesamten EU-Raum gelten: nicht gleich die unverhältnismäßige Strafkeule auspacken, sondern nachvollziehbare Toleranzschwellen einziehen. Nationale wie EU-weite Rechtsmaterien gehören generell auf den Prüfstand – im Hinblick auf ihre Effizienz, Praxistauglichkeit, aber auch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und Konsequenzen für den Arbeitsmarkt“, hielt Horvath gegenüber Generalmajor Martin Germ fest. „Die Busbranche wird sich daher weiterhin für praxistaugliche Lenk- und Ruhezeiten einsetzen. Verständnis gebe es natürlich für effektivere Straßenverkehrskontrollen, zumal sie der Garant dafür sind, dass der Bus seine Position als sicherste Straßenverkehrsmittel beibehält.

Autonomes Fahren 

Über das fahrerlose Transportieren von Personen waren sich die Podiumsteilnehmer einig: Busfahren ohne Lenker ist noch ein Zukunftsthema. „Gewisse Aspekte, wie der Notbremsassistent in den Nutzfahrzeugen oder die Fähigkeit, Hindernisse zu erkennen, sind bereits in den Fahrzeugen vorhanden. Es existieren jedoch menschliche und rechtliche Hürden, wie etwa bei der Haftungsübernahme, waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde einig. 

Vortrag zum Lohn- und Sozialdumping

Einen wesentlichen Beitrag zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz lieferte der renommierte Experte für Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsanwalt Herwig Frei (Kanzlei Greiter Pegger Kofler & Partner in Innsbruck) im Rahmen der Bundestagung. In seinem Vortrag wurde die Frage beantwortet, wie sich Unternehmer aufgrund der geltenden rechtlichen Bestimmungen vor Strafzahlungen schützen können. Die Teilnehmer der Bundestagung wurden darüber hinaus über Gefahren sowie Tipps zur Vorbeugung informiert. 

Zur Bundestagung 

Politische Willensbildung, aber auch Kontaktplattform und Information – wie zum Beispiel über moderne Vorkehrungen gegen Busbrände – zu ermöglichen, das sind die Hauptziele der im 2-Jahres-Rhythmus stattfindenden Spitzentagung der Busbranche in Wels, bilanzierte WKO-Fachverbandsgeschäftsführer Paul Blachnik: „Mit der begleitenden Fachmesse und ihren mehr als 50 Ausstellern gelang es auch 2015 wieder, in Wels einen der wichtigsten Treffpunkte für Industrie, Tourismusanbieter und Personenbeförderer in der österreichischen Verkehrswirtschaft zu schaffen. Die Bundestagung bietet jedem Besucher die Gelegenheit, abseits der großen Fachmessen, gezielt auf die wesentlichen Repräsentanten des Gewerbes zugehen zu können", so Blachnik.

Zur österreichischen Bus-Branche

Die mehr als 1.300 österreichischen Busunternehmer (www.berufsgruppe-bus.at) betreiben eine Flotte von rund 9.000 Bussen. Mit diesen werden im Reiseverkehr jährlich über eine Million Gäste befördert sowie im öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr auf der Straße mehr als die Hälfte aller 1,1 Milliarden Beförderungsfälle garantiert. Die Unternehmen investieren jährlich rund 225 Millionen Euro in ihren Fuhrpark. Der Bus ist mit 15g/CO2 pro Passagier/pro km das mit Abstand sauberste Straßenverkehrsmittel. Die geringen Schadstoffemissionen und die ständige Reduzierung der Geräusch-Emissionen unterstreichen den hohen ökologischen und ökonomischen Nutzen des Omnibusses gegenüber dem Individualverkehr. (PWK940/PM)

v.l.: Paul Blachnik, Martin Horvath, Martin Germ, Bernd Dattler, Franz Weinberger (Foto: Putz & Stingl/APA-Fotoservice/Grünwald)
v.l.: Paul Blachnik, Martin Horvath, Martin Germ, Bernd Dattler, Franz Weinberger (Foto: Putz & Stingl/APA-Fotoservice/Grünwald)

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