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Wirtschaftsparlament: Anträge des RFW und der Grünen Wirtschaft

RFW: Keine Ausweitung des Urlaubsanspruches – Grüne Wirtschaft: Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen

Anlässlich des „Wirtschaftsparlaments“ in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft eigene Anträge ein.

Im ersten Antrag „EU-Pauschalreiserichtlinie“ (6.9) sprach sich der RFW gegen die geplante Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie aus. Diese sieht für Hoteliers neue Auflagen vor, wenn sie Zusatzleistungen abseits von Zimmern und Bewirtung anbieten wollen. Außerdem sprach sich der RFW für ein Verbot der „wettbewerbsverzerrenden Paritätsklauseln“ in Verträgen zwischen Hoteliers und Online-Buchungsportalen aus. Diese verpflichten die Hotels, ihre günstigsten Angebote stets auf den Buchungsplattformen anzubieten. Mit einem Verbot – wie es z.B. in Frankreich existiere -, wäre die Hotellerie in ihrer Preisgestaltung unabhängiger, so der RFW. Angenommen wurde diesbezüglich ein abgeänderter Antrag, in dem gefordert wurde, dass sich die Bundesregierung für eine Minimalvariante der Richtlinie einsetzt. Einstimmig angenommen wurde der Antrag „Keine Ausweitung des Urlaubsanspruches“ (6.10), der sich gegen einen erleichterten Zugang zu einem erhöhten Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer ausspricht, da etwa durch eine sechste Urlaubswoche die Arbeitskosten um rund 4,5 Prozent steigen würden. Zur Unterstützung von Handwerk und Gewerbe forderte der RFW im Antrag „Umbau Handwerkerbonus“ (6.13) eine Umsatzsteuerbefreiung für Arbeitsleistungen gemäß den Richtlinien des Handwerkerbonus bis 3000 Euro. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Die Fraktion „Grüne Wirtschaft“ brachte zwei Anträge zu den Themen „Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen“ (6.15) und „Steuerreform auf Basis eines ‚Integrierten Tarifs‘“ (6.16) ein. Im ersten Antrag (6.15) wurde unter anderem die Beschleunigung des Ersatzkräfteverfahrens – vor allem für Mängelberufe – sowie eine Erweiterung der Qualifizierungsmaßnahmen, neben Deutschkursen, gefordert. Einem diesbezüglich eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen wurde mehrheitlich zugestimmt. Der zweite Antrag (6.16) beanstandete das derzeitige Steuer- und Beitragssystem, „welches schon lange nicht mehr den Anforderungen entspreche“. Die Grüne Wirtschaft forderte diesbezüglich „eine Kombination von Einkommenssteuer und Sozialabgaben in Form eines „integrierter Tarifs, der unter anderem eine Vereinfachung der Lohnverrechnung und generell mehr Transparenz des Systems bringen würde“. Diesbezüglich solle „die Wirtschaftskammer eine Plattform der Sozialpartner und von Experten gründen, um eine Regierungsvorlage für einen integrativen Tarif zu erarbeiten“. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen als „grundsätzlich für gut befunden“, jedoch mit dem Hinweis, dass „die entsprechenden Überlegungen ergebnisoffen diskutiert werden müssen“, mehrheitlich abgelehnt. (PWK930/WZ/BS)

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