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Wirtschaftsparlament: Anträge des WB und SWV

Wirtschaftsbund: Aufschwung durch Entlastung, Erleichterungen für Verkehrswirtschaft - SWV: Fairness bei Unternehmensbesteuerung.

Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten der Österreichischer Wirtschaftsbund (WB) und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Anträge an die Delegierten ein. 

Österreich brauche Aufschwung, daher müsse der Mittelstand entlastet werden, denn nur wenn die Wirtschaft wachse, gebe es Arbeit und Lohn und bleibe das hohe Niveau des Gesundheits- und Pensionssystems auch in Zukunft finanzierbar. Dem entsprechend forderte der WB im Antrag „Österreich braucht Aufschwung. Und zwar jetzt!“ (6.1) neben einer Senkung der Lohnnebenkosten die Fortführung des Handwerkerbonus, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit (z.B. bezüglich Selbständigkeit). Weiters solle bei behördlichen Kontrollen der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ gelten, Multiplikatoreffekte im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip eingeschränkt werden. Schließlich soll zur weiteren Stärkung der Unternehmensfinanzierung ein Beteiligungsfreibetrag in der Größenordnung von 100.000 Euro (20.000 Euro p.a.) umgesetzt werden. Der Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen. 

Maut, Energieeffizienzgesetz, Verkehrswirtschaft

Mehrheitlich wurde der abgeänderter WB-Antrag „Verkehrswirtschaft in Schwung bringen statt bremsen“ (6.2), die Transportbranche betreffend, angenommen. Diese soll angesichts der Schwierigkeiten, die sich aufgrund der deutschen Grenzkontrollen infolge der aktuellen Flüchtlingskrise ergeben, sowie einer drohenden flächendeckenden Maut entlastet werden. Der Antrag „Unkomplizierte Anwendung des Energieeffizienzgesetzes“ (6.3) wurde ebenfalls angenommen. Der WB befürchtet, das Energieeffizienzgesetz betreffend, Belastungen in Milliardenhöhe, wenn Unternehmen, vor allem die Energieversorger, die vorgeschriebenen Einsparungsziele nicht erreichen. Daher forderte der WB mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für die betroffenen Unternehmen, eine Verlängerung der Frist für die Auditierung sämtlicher Standorte bis Ende 2016, bei Regelverstößen „Beratung statt Strafe“ und unkomplizierte Anerkennung gesetzter Maßnahmen. Außerdem sollen die Mehrbelastungen durch das Energieeffizienzgesetz durch dauerhaft stabile Energiepreise kompensiert werden. 

Steuerentlastung und Registrierkassenpflicht

Der SWV richtete vier Anträge an das Wirtschaftsparlament zur Abstimmung: Im Antrag „Rasche Lohnnebenkostensenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft“ (6.4) forderte der SWV die „gerechtere Verteilung der Steuerlast durch die Einführung einer breiteren Bemessungsgrundlage analog des italienischen Systems IRAP – einer regionalen Wertschöpfungssteuer, deren Bemessungsgrundlage sich an der in der jeweiligen Region erzielten Wertschöpfung orientiert“. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag „Steuergerechtigkeit für unsere Unternehmen – unfaire Steuerpraxis von Konzernen wie Starbucks oder Apple stoppen“ (6.5), in dem die Wirtschaftskammer dazu aufgefordert wurde, „auf österreichischer und europäischer Ebene mit Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, um auf ein schnelles Ende von unfairen und wettbewerbsschädlichen Steuervermeidungspraktiken von Konzern hinzuwirken“, wurde angenommen. Im Antrag „Registrierkassenpflicht – Unsicherheiten beseitigen!“ (6.6) forderte der SWV unter anderem die Einführung einer „Schonfrist“ bei Einführung der Registrierkassensicherheitsverordnung (RSK-V) analog der Registrierkassenpflicht. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag „Kampf gegen die Normenflut“ (6.8) mit dem Ziel, sich für eine „Reduzierung, kostenlose Verfügbarkeit und Vereinfachung des Normenbestandes einzusetzen“, wurde abgelehnt. (PWK929/WZ/BS)

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