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Wirtschaftsparlament: 2015 war für Wirtschaft turbulentes Jahr mit Höhen und Tiefen

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: Erfolge und Abwehrerfolge im Sinne der heimischen Betriebe

„Für die Wirtschaftskammerorganisation geht mit 2015 ein turbulentes, arbeitsreiches und von Höhen und Tiefen geprägtes Jahr in der Interessenvertretung zu Ende“, hielt WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser heute vor dem Wirtschaftsparlament fest. Einige Erfolge, wenn auch manchmal Abwehrerfolge, habe es gegeben, so Hochhauser mit aktuellem Bezug auf die Registrierkassenpflicht. „Es ist festzuhalten: Nach Beschlussfassung eines Gesetzes ist es DIE zentrale Aufgabe unserer Organisation, unsere Mitglieder bestmöglich darüber zu informieren und zu beraten – speziell, wenn das Interesse so groß ist wie beim Thema Registrierkassen“, betonte Hochhauser.  

„Auf Basis der Rückmeldung unserer Mitglieder haben wir mit dem Finanzministerium noch einige offene Fragen klären und in einzelnen Bereichen Verbesserungen für die Wirtschaft erreichen können. Neben den nach wie vor weiter gebotenen Beratungen ist es jetzt jedoch auch unsere Aufgabe, für Rechtssicherheit für unsere Mitglieder zu sorgen“, so die Generalsekretärin. 

Erfolge für unsere Wirtschaft im In- und Ausland

Das ablaufende Jahr brachte aber auch zahlreiche Erfolge mit Standortrelevanz, betonte Hochhauser und verwies auf die Verlängerung der Internationalisierungsoffensive bis 2019:  „Das bietet Planungssicherheit für die Organisation, es stehen insgesamt 56 Mio. Euro für Aktivitäten der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA zur Verfügung.“  

Sehr erfolgreich verliefen auch die Beteiligung an der EXPO in Mailand und die Teilnahme Österreichs bei den WorldSkills in Sao Paolo mit 8 Medaillen, darunter 5 in Gold.  

Als Erfolge im Inland nannte Hochhauser neben der Lohnnebenkostensenkung und Investitionsimpulsen seitens der öffentlichen Hand auch, dass das von der Arbeitnehmerseite geforderte Bonus-Malus-Modell in eine verträgliche Form gebracht werden konnte. 

Bei der vor kurzem vorgelegten Bildungsreform hat die Regierung Vorschläge aus dem Sozialpartner-Papier „Bildungsfundamente“  aufgegriffen und zur Regierungslinie erklärt. Auch beim Thema Entbürokratisierung gab es einige kleine, aber wichtige Schritte in die richtige Richtung, etwa bei der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung für Kleinanlagen, wo sich die Betriebe in Summe rund 3.000 Verfahren im Jahr ersparen, wie Hochhauser erläuterte. 

Ganz aktuell gibt es Neuerungen in Sachen Normung: Diese Woche ging ein neues Normungsgesetz durch den Ministerrat. Grundsätzlich sei der Entwurf positiv zu sehen, so Hochhauser, weitere Nachschärfungen seien aber noch notwendig. 

Input der WKÖ für Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene

Der Bürokratieabbau birgt auch auf EU-Ebene große Handlungsfelder, wie Hochhauser betonte. „Bei einem Treffen der Sozialpartner mit dem zuständigen ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, konnten wir die Problematik direkt ansprechen und haben ein WKÖ-Papier mit Lösungsvorschlägen übergeben.“  

Standortpolitisches Programm „Zukunft|Wirtschaft Standort Österreich 2015 – 2020“

Hochhauser präsentierte den Delegierten des Wirtschaftsparlamentes heute auch das neue standortpolitische Programm „Zukunft|Wirtschaft Standort Österreich 2015 – 2020“. Für die vier Themenbereiche Wachstum und Unternehmertum, Fachkräfte und Bildung, Erleichterung und Bürokratieabbau sowie  Standort und Systeme wurden in diesem Programm die Maßnahmenvorschläge gebündelt.

„Mit diesem Papier haben wir einen Wegweiser gesetzt. Wir  wollen unsere Mitglieder mit diesen Themen befassen und ihre Meinungen dazu sammeln, um in der Folge gegebenenfalls auch die Prioritätenreihung verändern zu können.“  (PWK926/PM)

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