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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen des SWV, der Liste Industrie und des ÖWB

SWV-Safferthal für Ausweitung des Handwerkerbonus – Industrie-Menz verlangt weitreichende Strukturreformen – ÖWB-Klacska: Zeit des Jammerns ist vorbei

Österreich müsse ausgabenseitig sparen, noch nichts aber habe er, Alexander Safferthal, gehört von Steuergerechtigkeit, hob der Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) beim heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ hervor. Und weiter: Es brauche unbedingt ein Regelwerk für den internationalen Kapitalverkehr. 

Safferthal betonte mit Verweis auf aktuelle Entwicklungen im heimischen Bankensektor aber auch: „Wir brauchen als Realwirtschaft eine funktionierende Bankenwirtschaft.“ Aber: „Mit der derzeitigen Bankensteuer verscheuchen wir die letzten Ertragsbanken aus Österreich und müssen uns dann wieder mit italienischen und deutschen Finanzierungshilfen beschäftigen.“

Der Mittelbau in Österreich trage die Hauptlast der Steuerreform und kämpft darüber hinaus mit viel Bürokratie und jeder Menge Regulierungen, führte der SWV-Vizepräsident in seiner Stellungnahme aus. Wie bereits von einem seiner Vorredner angesprochen, führte auch Safferthal aus, „dass sich eine Angst ausbreitet - und zwar auch bei den Betrieben.“  Viele Unternehmerinnen und Unternehmer würden nur noch deshalb gut schlafen, weil sie nicht wüssten, dass sie bei ihrer Arbeit gegen jede Menge Normen verstoßen, ortet Safferthal aus seiner eigenen Tätigkeit als Bauunternehmer eine „absolute Entmündigung“ durch Regulierungen.

In Sachen Normenvereinfachung hielt Saffertahl fest, dass der SWV seinen Antrag dazu trotzdem aufrechterhalten werde, und unterstrich: „Man soll uns leistbar bauen lassen, dann gibt es auch leistbares Wohnen.“

Weiters sprach er sich für die Verlängerung und Ausweitung des Handwerkerbonus auf sämtliche handwerkliche Bereiche aus: „Der bringt das Doppelte herein, was er kostet, und war schon im August ausgeschöpft“. Und da es mit Wachstum langfristig „net wahnsinnig prickelnd“ aussehe, „werden wir Business Angels-Methoden, Crowdfunding und andere Initiativen brauchen, damit wir den Stand halten können“. Alle Unternehmen  müssten sich „an der Nase nehmen und neue Geschäftsfelder finden und Geschäftsmodelle ausarbeiten“, unterstrich der SWV-Vizepräsident, der mit Verweis auf die TTIP-Verhandlungen abschließend auch befand: „Ein Livestream von diesen Verhandlungen – dort werden der Handel und die Warenwirtschaft der ganzen Welt verhandelt – das wäre spannend.“

Menz: Arbeitslosigkeit ist Folge hausgemachter Probleme

In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte der Obmann der Bundessparte Industrie, Sigi Menz, die zunehmende Arbeitslosigkeit am heimischen Wirtschaftsstandort sowie die weiterhin abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, mit der Österreich konfrontiert sei. Auch 2016 werde die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter steigen und dies sei eine Folge der „hausgemachten Probleme“, die ihren Ausfluss in den unterschiedlichsten Bereichen haben: Etwa dass Österreich die sechsthöchste Steuer- und Abgabenquote in Europa hat und die Wachstumsprognosen mit 0,6 Prozent des BIP die drittschlechtesten in der EU ist. „Flexibilität ist eines der wichtigsten Themen. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, eine Reform im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und in Sachen Entbürokratisierung“, so Menz. 

Dabei gebe es aber auch einen Hoffnungsschimmer, denn die Beschäftigungszahlen sowie die Zahl der offenen Stellen wachsen stetig. Gleichzeitig melden aber 8 von 10 heimischen Leitbetrieben, dass gravierende Probleme bestehen, qualifiziertes Personal für technische Bereiche oder Forschung und Entwicklung zu rekrutieren. „Diese Diskrepanz zwischen Job-Nachfrage und dem Personalangebot wird weiter zunehmen“, betonte Menz.  Die avisierte Lohnnebenkostensenkung sei erfreulich, weniger erfreulich sei, dass diese in der Umsetzung drei Jahre in Anspruch nehmen werde. 

 In Hinblick auf Maßnahmen für den Arbeitsmarkt forderte der Industrieobmann – in Analogie zu AMS-Chef Johannes Kopf – eine massive Aufwertung des Kindergartens sowie eine Bildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. Denn es sei evident, dass der Anteil jener Arbeitnehmer mit Pflichtschulabschluss stetig steige  - etwa in den vergangenen 30 Jahren von rund 8 Prozent auf heute bereits 24 Prozent, während der Anteil jener mit Lehre, Matura bzw. Studium in etwa gleich bliebe. In Hinblick auf die zu bewältigende Asylsituation sprach sich Menz für eine raschere Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus, sodass diese bereits sechs Monate ab Antragsstellung die Möglichkeit auf Arbeit haben, „denn sonst geht wertvolle Integrationszeit verloren“. 

Klacska fordert Aus für Mehrfachbestrafung für Unternehmen 

Auch wenn die Steuerreform kritisch zu beleuchten sei, wolle er festhalten, dass mithilfe der  Wirtschaftskammerorganisation noch Vieles repariert und positiv zurechtgerückt werden konnte, sprach Alexander Klacska vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) in seiner Erklärung vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament etwa die Grunderwerbssteuer oder auch die Registrierkassen an. Als ein Grundübel identifizierte Klacska die Ungleichbehandlung, die die gewerbliche Wirtschaft zu tragen habe: diese gelte es auszumerzen. So sei etwa beim Thema shared economy Gleichbehandlung dringend gefragt, etwa bei den privaten Paketzustellern: „ Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen und gleiches Recht für alle“, forderte Klacska. Die Zeit des Jammerns sei vorbei, nun gelte es, Ärmel aufzukrempeln, Themen anzupacken „und auch die Bundesregierung vor uns herzutreiben“, brachte es Klacska auf den Punkt. Den Fokus am Weg zum Erfolg müsse Österreichs Wirtschaft auf Qualität, Qualifikation und Regionalität legen.

Eine klare Absage erteilte Klacska kumulierenden Strafen im Verwaltungsstrafrecht. Die Unternehmen dürfen, etwa in der Lohnverrechnung, keinesfalls für ein und denselben Tatbestand mehrfach bestraft werden. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit, zeigte sich Klacska überzeugt und forderte außerdem ein Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen, damit etwa auch kleinere Gewerbebetriebe zum Zug kämen. 

Als positives Beispiel sprach Klacska den Durchbruch beim Crowdfunding an: „Gerade für kleinere Unternehmer war das ein wesentlicher Schritt und für die Junge Wirtschaft ein toller Erfolg – immerhin konnte hier eine ihrer jahrelange Forderung durchgesetzt werden“. Allerdings seien in Sachen Finanzierung – vor allem bei den strengen Eigenkapitalvorschriften im Bankbereich  – noch einige richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, damit Industrie, KMU und Startups einfacher an finanzielle Mittel kämen. Eine Kreditklemme zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft sei in jedem Fall zu verhindern. 

Die Steuer- und Abgabenlast auf unter 40 Prozent zu drücken und die staatliche Verschuldung, die momentan bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, mit Hilfe von Reformen zu reduzieren – das ist das klare Ziel von Klacska, vor allem auch für die kommenden Generationen. Dass es möglich sei, auch eingefahrene Systeme, wie das Pensions- oder Sozialsystem, aufzubrechen und zu ändern, zeige etwa der jüngst erzielte Erfolg beim Mautsystem.

Abschließend wünschte sich Klacska bei der Diskussion rund um die Flüchtlinge mehr  Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz sowie eine sachliche Diskussion, anstatt falsche Hoffnungen oder Ängste zu schüren. (PWK925/US/ES/JR)

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