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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der Grünen Wirtschaft und des RfW

Grüne Wirtschaft-Plass fordert mehr Zusammenarbeit: Solidarität mit jenen, die nicht so gut mitkönnen – RfW-Chef Krenn fordert: Schluss mit Politik der Ignoranz

„Warum wird mit dem Klimawandel eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft, für Österreich, Europa und die Welt ausgeblendet?“, übte Volker Plass vor dem höchsten Gremium der Wirtschaftskammer Österreich, dem Wirtschaftsparlament, Kritik an den Arbeitsprogrammen der Wirtschaftskammerorganisation bis 2020 und darüber hinaus. Die Grüne Wirtschaft sei in die Erarbeitung der Arbeitsschwerpunkte nicht eingebunden gewesen, der Wirtschaftsbund diskutiere dabei „quasi mit sich selbst“, so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Er hätte sich mehr Zusammenarbeit gewünscht. 

Plass: Herausforderung Klimawandel stellen

Klimawandel käme in den Zukunftsprogrammen und den interessenpolitischen Forderungen der Wirtschaftskammer nicht vor, die Politik sei eine andere, so Plass: Klimapolitik und Klimaschutz würden als Belästigung gesehen und als „Standorthandicap“ bezeichnet. Die Wirtschaftskammer setze sich nicht damit auseinander, welche Herausforderung der Klimawandel bringe. Wichtig sei auch eine Analyse, welche Möglichkeiten und auch Marktchancen sich hier österreichischen Unternehmen bei der Energiewende und beim Umweltschutz eröffnen.  

Der Klimawandel sei real, so Plass, dadurch kämen bis 2030 4,2 Mrd. Euro, bis 2050 gar 8,8 Mrd. Euro pro Jahr an Kosten auf Österreich zu: „Das ist jedes Jahr eine Hypo Alpe Adria“, unterstrich Plass. Und dabei handle es sich um die rein innerösterreichischen Kosten für die  Einhaltung des 2-Grad-Klimaschutzzieles. Sei der Wert höher, stiegen auch die Kosten. 

Mit Blick auf die Flüchtlingsströme hielt Plass fest: „Nicht die Flüchtlinge machen die Krise.“ Er glaube auch nicht, dass Österreich materiell überfordert sei, „vielmehr haben wir noch nie größere Möglichkeiten gehabt, zu helfen.“ 

Wohin steuert Europa?

Momentan sei eine schleichende Orbanisierung Europas zu erleben. Befeuert werde der Zuspruch zu rechtpopulistischen Strömungen durch Angst. „Die Menschen  spüren, dass es nicht mehr bergauf geht, sondern eher bergab“, konstatierte Plass und fragte: „Wohin steuert Europa?“ 

Plass bekräftigte sein Ja zu Motivation und Ermutigung in schwierigen Zeiten, aber: „Es muss uns klar sein, dass bei 8 von 10 Menschen – auch bei KMU und EPU – die negativen Botschaften ankommen. Und viele spüren auch: Ich kann nicht mehr mithalten.“ Um im Bild vom Bergsteigen zu bleiben, appellierte der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft: „Motiviert wird im Tal, aber beim Aufstieg muss die Seilschaft zusammenhalten und jene, die stärker und schneller sind, haben Verantwortung für jene, die nicht so gut mitkommen“, hob Plass hervor. Dorthin müsse man auch abseits des Bergsteigens kommen, es dürfe auch in Politik und Wirtschaft nicht darauf vergessen werden, „die Gesamtgesellschaft auf dem Weg mitzunehmen“, schloss er. 

Krenn: Unternehmen fehlt das Vertrauen in die Politik

WKÖ-Vizepräsident und Fraktionsobmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)), Matthias Krenn, lobte in seinem Statement das Engagement der Jungen Wirtschaft, die für ihn mitbeteiligt sind am Erfolg vieler Startups und Kleinstbetriebe, die durch unverbrauchten Unternehmergeist, Kreativität und den Mut punkten.

Im Gegensatz dazu sei die aktuelle Wirtschaftslage – trotz geringer Lichtblicke – ernüchternd, so Krenn, der eine Investitionskrise konstatierte, die zum Großteil auf das fehlende Vertrauen der Unternehmen in die Regierung zurückzuführen ist. „Unternehmen haben einen schweren Abgabenrucksack zu tragen. Rechnet man alles ein, steht uns insgesamt eine Steuerlast von 51,7 Prozent zu Buche, die noch durch ein Bürokratiemonster beschwert wird“, kritisierte Krenn. Zudem rutsche Österreich in  allen Rankings weiter ab, was zwar die heimische Politik stumm ignoriere, internationale Investoren und auch einheimische CEO’s aber sehr wohl zu Kenntnis nehmen würden.  

Arbeitszeitflexibilisierung zwar positiv, aber keine Endlösung

Es reiche nicht, die Probleme, die dem Wirtschaftsstandort durch die Eigenkapital-Krise, Bürokratiebelastungen und Rekordarbeitslosigkeit entstehen und die zur Stagnation führen, mit homöopathischen Dosen zu behandeln und essentielle Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. So bewertete Krenn die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Ähnlich kommentiert er die Lohnnebenkostenentlastung, durch die sich die Unternehmen viel zu wenig ersparen würden. Auch die prinzipiell positiv zu bewertende Flexibilisierung der Arbeitszeit bei den Metallern, so Krenn, sei unterm Strich meilenweit von einer umfassenden flexiblen Lösung entfernt. „Damit wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden“, forderte er „Schluss mit der Politik der Ignoranz“.  

Letztlich stünden den Betrieben auf der Kostenseite ein Bonus-Malus-System ins Haus und durch die Registrierkassen-Pflicht Belastungen, die am grünen Tisch von praxisfernen Beamten konstruiert worden seien, sprach Krenn von einem Verordnungs-Wirrwarr, das zu massiven finanziellen und bürokratischen Zusatzbelastungen, vor allem auch für die Kleinsten, führt. „Mit einer Politik der Belastungen werden wir den Anschluss an die europäische Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, warnte Krenn und plädierte abschließend auch für eine kritische Beleuchtung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Statt der bisherigen Sozialpartnerschaft brauche es eine moderne Standortpartnerschaft, um den Wirtschaftsstandort wieder an die europäische Spitze zu hieven. (PWK924/JR/ ES)

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