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Leitl vor Wirtschaftsparlament: „Hände weg von weiteren Belastungsideen“

Entbürokratisierung, Investitionsanreize und Unternehmensfinanzierung sind Schwerpunkte für 2016 – „Mit positiven Lösungen Österreich wieder an die Spitze bringen“ 

In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft“ betonte heute, Donnerstag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich, dass es neben kritischen Entwicklungen auch viele positive gebe: „Wir leben in einer Zeit, wo das Wort ‚Krise‘ vorherrschend ist – etwa bei den Themen Wachstum, Flüchtlinge, Wirtschaft oder Arbeitsmarkt. Zugleich haben wir aber viel Positives, auf das wir stolz sein können.“ 

Leitl: Beschäftigungs- und Exportrekord trotz Krise

Dabei verwies Leitl darauf, dass Österreich Europameister in der Berufsausbildung ist. Dass es neben einer steigenden Arbeitslosigkeit nach wie vor einen Beschäftigungsrekord gibt. Und dass Österreich auch heuer einen neuen Exportrekord erzielen wird. Zugleich gebe es in Österreich viele Betriebe, die in ihren Branchen Europa- oder Weltmarktführer sind. Nicht zuletzt sei die Motivation der Mitarbeiter die zweitbeste in Europa, wie ein entsprechendes EU-Ranking ergibt. Leitl: „Das alles zeigt: Wir können auf unsere Betriebe und ihre Leistungen stolz sein. Und ich fordere für sie mehr öffentliche Wertschätzung!“ 

Bei der Steuerreform ab 1. 1. 2016 verwies der WKÖ-Präsident darauf, dass neben kritischen Punkten auch viel Positives erreicht wurde. Neben der Steuerentlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen sei es gelungen, praktikable Betriebsübergaben auch künftig zu ermöglichen. Statt 100.000ender Euro an Erbschaftssteuer koste jetzt eine Betriebsübergabe etwa bei einem durchschnittlichen Hotelbetrieb „nur“ noch an die 15.000 Euro. Und es werde die Bemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung der Selbständigen halbiert, was zu einer Gleichstellung von Selbständigen und Unselbständigen führe. Bei der Neuregelung der Abschreibungen seien noch Details bei Neubauten zu lösen. Leitl: „Bei der Neuregelung der Registrierkassen waren und sind wir über die politische Vorgangsweise unglücklich. Wir wollen aber mit der Entscheidung vernünftig umgehen und pragmatische Lösungen für unsere Betriebe erreichen.“  

Ja zum Handwerkerbonus, Nein zur Normenflut

Für 2016 nannte der WKÖ-Präsident als einen der Schwerpunkte ein Weniger an Bürokratie für die Unternehmen. Leitl: „Und es müssen Mehrfachbestrafungen für ein und das selbe Delikt im Verwaltungsstrafrecht ein Ende haben.“ Die WKÖ werde auch alles tun, um vor allem den Klein- und Mittelbetrieben einen kostenlosen Zugang zu Normen zu ermöglichen und die Normenflut etwas einzudämmen. Wünschenswert sei zudem eine Fortführung des erfolgreichen Handwerkerbonus. Nicht zuletzt müsse es bei der Unternehmensfinanzierung nach Einführung des Crowdfunding zu weiteren Verbesserungen kommen, verwies Leitl auf die Einführung von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften bzw. eines Beteiligungsfreibetrages. Und es brauche auch – nach ersten guten Ergebnissen im Rahmen des Metaller-Kollektivvertrages – mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.  

Die in dieser Woche beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten sei ein äußerst positiver erster Schritt einer Trendwende. Wenn man aber mehr Investitionen haben wolle, sagte der WKÖ-Präsident in Richtung von Arbeitnehmer-Vertretern, brauche es neben entsprechenden Investitionsanreizen auch attraktive und stabile Rahmenbedingungen: „Wer ununterbrochen Erbschafts- Schenkungs- und Vermögensteuern fordert, wer immer höhere Unternehmenssteuern fordert, der verunsichert die Betriebe, die Leistungswilligen und die Investoren. Wer soll in Österreich investieren, wenn der Betrieb fürchten muss, gleich wieder mehr Steuern zu zahlen. Wenn wir mehr Wachstum und Arbeitsplätze haben wollen, dann Hände weg von weiteren Belastungsideen. Diese fördern nur die Verunsicherung.“ 

Apell an TTIP-Kritiker: Emotionsfrei diskutieren

Was das transatlantische Handelsabkommen TTIP betrifft, appellierte Leitl an die Kritiker, nicht auf Basis von Emotionen, sondern auf Basis eines konkreten Vertragsentwurfes zu entscheiden. Sorgen müssten berücksichtigt und Ängste genommen werden. Tatsache sei aber auch, dass die USA der drittwichtigste Außenhandelspartner Österreichs ist und ein ungehinderter Zugang zum US-Markt auch für KMU in Österreich sehr wichtig ist. Zugleich sei es aber in der europäischen Handelspolitik wichtig, Kooperationen mit Afrika auszubauen und wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit mit Russland zu kommen. Leitl: „Wir brauchen einander. Die Wirtschaftssanktionen haben in zwei Jahren kein Problem gelöst, aber allen Beteiligten geschadet. Beim Russlandgeschäft haben wir einen Einbruch von 40 Prozent.“ Und nicht zuletzt sprach sich Leitl für eine faire Besteuerung auch von internationalen Konzernen im Vergleich mit Klein- und Mittelbetrieben aus: „Wir unterstützen die OECD darin, dass dort die Steuern gezahlt werden, wo Gewinne erzielt werden. Da müssen alle gleich behandelt werden, dürfen die kleinen Betriebe nicht benachteiligt werden.“ 

Was die Migration betrifft, werde Österreich sehr gefordert werden. Diejenigen, welche einen aufrechten Asylstatus haben, müssten – etwa bei Ausbildung, Spracherwerb und Beschäftigung – integriert werden. Das sei, so Leitl, nicht nur vernünftig und notwendig, sondern auch eine menschliche Verpflichtung. Die Digitalisierung wiederum werde in den kommenden Jahren zu dramatischen Veränderungen in vielen Wirtschaftsbereichen führen. Leitl: „Wir stehen vielen Veränderungen und Herausforderungen gegenüber. Wir müssen hier überall kritisch analysieren, dann aber positive Lösungen anstreben und jede Chance nutzen. Wenn wir so mehr Optimismus und Zuversicht bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewirken können, dann können wir  Österreich vom Mittelmaß wieder zurück zur Spitze bringen. 2016 wollen wir den 1. Schritt dazu machen.“  (PWK923/RH)  

WKÖ-Präsident Christoph Leitl eröffnet das zweite Wirtschaftsparlament 2015
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