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Schelling: Ohne Strukturreformen bleibt Österreichs Weg an die Spitze verwehrt

Finanzminister bei WKÖ-Wirtschaftsparlament: Nach Steuerreform als wichtigem Wachstumsimpuls nun große Brocken Arbeitsmarkt und Pensionen angehen

„Österreich muss zurück an die Spitze“ – die Maßnahmen zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels von Wirtschaftskammer und von Finanzminister Hans Jörg Schelling standen im Mittelpunkt der Festrede des Finanzministers beim Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am heutigen Donnerstag in Wien. WKÖ-Präsident Christoph Leitl wies eingangs darauf hin, dass Österreich bis 2008 unter den Spitzenländern in Europa war, aufgrund ausbleibender Reformen, „die dieser Finanzminister immer gefordert hat“, jedoch abgestiegen sei und seit vier Jahren die Wachstumsvorhersagen nicht erfüllen könne. „Ohne Wachstum gibt es aber keine gesunden Staatsfinanzen und auch keine gesunde Beschäftigung.“

Finanzminister Schelling betonte, dass es schon viel sei, dass sich auch die amtierende Bundesregierung auf das Ziel „Österreich wieder an die Spitze zu bringen“ geeinigt habe. „Es gibt zu viele Menschen – auch in der Politik -, die sich im Mittelfeld wohl fühlen. Ich gehöre nicht dazu.“ Nun gehe es darum, weitere notwendige Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles zu setzen. „Manche wollen Direttissima an die Spitze, andere auf alten, eingetretenen Pfaden und einige machen schon bei der ersten Station schlapp.“ Um Österreich wieder auf die wirtschaftliche Überholspur zu bringen, müssten Blockaden in den drei zentralen Wachstumsbereichen Konsum, Investitionen und Export gelöst werden. Beim Konsum sei dank der 2016 in Kraft tretenden Steuerreform wichtige Arbeit geleistet worden. Der Export laufe ganz passabel, wenn auch nicht über-euphorisch, wobei über Erfolge wie das beständige „All-time-high“ bei den Ausfuhren zu wenig geredet werde, so der Finanzminister. „Bei den Investitionen hängen wir hingegen massiv, wobei es nicht nur um Ersatzinvestitionen, sondern auch um Zukunftsinvestitionen geht.“ Durch das absehbare höhere Wachstum – für 2016 wird nach vier Jahren Beinahe-Stagnation ein BIP-Plus von rund 1,4 Prozent prognostiziert – sei hier Bewegung zu erwarten. Zudem gebe es – Stichwort Zugang zu Finanzierung – Gespräche über eine Neuordnung der Bankenabgabe, die es den Banken derzeit in Kombination mit anderen Auflagen immer schwerer macht, Betriebe mit Finanzierungen zu versorgen, sowie über die Einrichtung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft. Schelling: „Außerdem denke ich an eine vom Volumen her zumindest kleine Investitionszuwachsprämie, die aber nicht dem alten System entspricht. Wichtig ist nicht die Summe, sondern das Signal.“ 

"Große Brocken Arbeitsmarkt und Pensionen angehen"

„Klar ist aber“, so Schelling: „Wenn es nicht gelingt, endlich Strukturreformen anzugehen, wird Österreich der Weg zurück an die Spitze versperrt bleiben.“ Entgegen der landläufigen Meinung, die Regierung bringe nichts zusammen, sei schon einiges gelungen, verwies der Finanzminister neben der Steuerreform und jüngst vorgelegten Bildungsreform etwa auf die Senkung der Lohnnebenkosten von 1 Milliarde Euro ab 2016, die Einführung einer Kostenbremse in der Verwaltung, dank der die Kosten im Endausbau 2020 um 3,3 Milliarden Euro gedrosselt werden können, ein einheitliches Haushaltsrecht in den Ländern (VRV), das Gemeinnützigkeitspaket etc. Aber: „Nach der Reform ist vor der Reform. Jetzt müssen wir vor allem die großen Brocken Arbeitsmarkt und Pensionen angehen.“ 

Für 2016 gehe es um Dreierlei, so Schelling in seinem abschließenden Appell an die Vertreter der österreichischen Wirtschaft: „Arbeiten statt Schlechtreden. Kämpfen, auch wenn man manchmal verliert. Und drittens: Versuchen wir gemeinsam zu arbeiten, dann können wir es schaffen, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen.“

WKÖ-Präsident Leitl dazu: „Hinauf auf den Berg, das ist die Botschaft des Finanzministers. Die österreichische Wirtschaft begleitet ihn dabei!“ (PWK922/SR)

Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Wirtschaftsparlament
Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Wirtschaftsparlament

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