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Energieeffizienzgesetz: Klarstellungen der WKÖ zur Verwertung von Einsparmaßnahmen

Unternehmen können Effizienzmaßnahmen direkt an Energielieferanten und auf Handelsplattformen verkaufen – Frist der EVU für Maßnahmenmeldung läuft bis 14.2.2016

Die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Energieeffizienzgesetz sorgt nach wie vor für Verunsicherung. Betriebe, die sich vor Fehlinformationen zu ihren Verpflichtungen schützen möchten, können sich bei ihrer Wirtschaftskammer informieren, hält Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Energie-und Umweltpolitik, fest. So haben in diesen Tagen einzelne Schreiben und Telefonauskünfte von Stromversorgern bei Betrieben für Verwirrung gesorgt. Darin werden die Betriebe aufgefordert, bis zum 14. Dezember 2015 ihre Energiesparmaßnahmen an die Lieferanten abzutreten, andernfalls würden diese Maßnahmen ihre Gültigkeit verlieren, wird behauptet.

Diese Schreiben beziehen sich auf die Vorgabe des Energieeffizienzgesetzes für Energieversorger, Einsparmaßnahmen  abzuliefern, die sie zuvor bei ihren Kunden oder auf Handelsplattformen beschaffen müssen. Solche Einsparungen können geltend gemacht werden, wenn der Maßnahmensetzer, zum Beispiel ein Industriebetrieb oder ein Krankenhaus, die Maßnahme dem Lieferanten ins Eigentum überträgt. „Hier gilt es, die gesetzlichen Fristen zu beachten“, betont Schwarzer: Laut Gesetz muss der Lieferant sein Maßnahmenpaket für das Jahr 2015 bis zum 14. Februar 2016 der Monitoringstelle senden. Er kann aber auch Maßnahmen für spätere Jahre zurücklegen, da die Luft für weitere Sparmaßnahmen mit jedem Jahr dünner wird.

Kein akuter Zeitdruck 

Unternehmen, die ab 1.1.2014 Energieeinsparmaßnahmen gesetzt haben, dürfen diese jedenfalls bis 14. Februar 2016 verkaufen. Schwarzer betont: „Der Zeitdruck, der von einzelnen Elektrizitätsfirmen jetzt vermittelt wird, besteht in dieser Form also nicht“. Ob Maßnahmen nach dem 14.2.2016 Gültigkeit behalten (wie vom Begutachtungsentwurf der Richtlinienverordnung vorgesehen), wird von Rechtsexperten unterschiedlich gesehen. Hier steht die Klärung noch aus, es ist die weitere Entwicklung  - möglicherweise sogar die Rechtsprechung der Gerichtshöfe  - abzuwarten.

„Es ist verständlich, dass Verpflichtete ihre Kosten für die Erfüllung der Auflagen aus dem Gesetz minimieren wollen, das darf aber nicht zu unseriösen Informationen und Druckausübung führen. Kostensenkungen sind natürlich auch vollständig an die Kunden weiterzugeben.“ Es darf nicht sein, dass Maßnahmensetzer, ohne die das ganze Energieeffizienzgesetz leerläuft, damit „belohnt“ werden, dass ihre Maßnahmen nach ihrer Fertigstellung mit einem kurzfristigen Ablaufdatum versehen und entwertet werden.  

Dass Maßnahmen am Markt verfügbar bleiben und nicht mit einem Stichtag vernichtet werden, nützt auch den Energielieferanten. Ihnen können noch zwei Jahr später von der Monitoringstelle Maßnahmen aberkannt werden. Können sie dafür keinen Ersatz aus dem gleichen Verpflichtungsjahr finden, müssen sie nach Rechtsmeinung des Wirtschaftsministeriums hohe Pönalen bezahlen (zB Erhöhung der Einsparvorgabe um ein Drittel), auch beim Weg über Ausgleichszahlungen würde man dieser Kostensteigerung nicht entkommen. Für das Wirtschaftsministerium, das die Erfüllung aller unionsrechtlichen Verpflichtungen nach Brüssel melden muss, ist der Maßnahmenverfall auch ein riesiges Problem, weil die verlorenen Maßnahmen bei der Erfüllung der hochgesteckten Einsparvorgaben abgehen werden, so Schwarzer. (PWK921/PM)

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