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Ministerrat beschließt neues Stiftungsrecht

Steuerbegünstigte Spenden für den österreichischen Film möglich

Mit dem Gemeinnützigkeitspaket, das Änderungen in insgesamt sieben Gesetzesmaterien vom Bundesstiftungs- und Fondsgesetz bis zum Einkommenssteuergesetz umfasst, will die Bundesregierung rechtliche Anreize schaffen, um zusätzliche Mittel auch für Kunst- und Kultur zu ermöglichen. Damit soll es auch möglich sein, steuerbegünstigte Spenden von gemeinnützigen Fonds zugunsten von Kunst- und Kultur Aktivitäten zu ermöglichen.

Nachdem in der  Begutachtungsphase des im Oktober versandten Entwurfs die ursprünglich vorgesehenen Änderungen vor allen für jene Kultur- und Kunsteinrichtungen zum Tragen gekommen wären, die selbst unmittelbar Kunst- und Kulturtätigkeit entfalten, haben der Produzentenverband AAFP zusammen mit dem Fachverband der Film und Musikwirtschaft auf die ebenso notwendige Berücksichtigung zugunsten des Kulturguts Film hingewiesen. 

Erfreulicherweise ist dieser Hinweis auf fruchtbaren Boden gefallen und ist damit dem Kulturministerium, Staatssekretär Mahrer, vor allem aber auch dem Finanzministerium zu danken, dass der Gesetzesentwurf, entsprechend adaptiert wurde und  heute in dieser modifizierten Form den Ministerrat passiert hat. Durch die explizite Anführung des Österreichischen Filminstitutes im Einkommenssteuergesetz neben anderen begünstigten Stellen wurde sichergestellt, dass die Lukrierung von steuerbegünstigten Spendengeldern auch für gemeinnützige Fördereinrichtungen des Filmbereichs ermöglicht wird und damit auch private Fonds- und Stiftungsgelder für Kunst- und Kultur erschlossen werden können.

„Allen beteiligten Ressorts ist für die schnelle Adaptierung zu danken,“ so Alexander Glehr, Tommy Pridnig und Univ.Prof. Danny Krausz. „Die Ressortminister haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Regelung zugunsten der Kultur auch den Filmbereich mit umfassen muss“ so Krausz, Obmann des Fachverbandes Film und Musik FAMA, weiter. (PWK916/US)

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