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Finanzausgleich: Immobilienwirtschaft bewertet Maßnahmen für Wohnbau „vorsichtig optimistisch“

Wohnbauförderungsbeitrag künftig alleinige Länder-Kompetenz – Immo-Branchensprecher Edlauer: „Private Wohnbauträger müssen besser als bisher zum Zug kommen“

Vorsichtig optimistisch bewertet Georg Edlauer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Maßnahmen für den Wohnbau im Finanzausgleich: „Die Wohnbauförderung ermöglicht es jenen Menschen, Wohnungseigentum zu bilden, die es sich sonst nicht leisten könnten, und ist ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Wohnungswirtschaft.“ 

Ein wesentliches Element in der Wohnbauförderung, der Wohnbauförderungsbeitrag, der bisher zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 19,45 zu 80,55 aufgeteilt wurde, wird ab 2018 in die alleinige Kompetenz der Länder übertragen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Intention im Finanzausgleich, die Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung stärker als bisher in eine Hand zu legen - mit sicherlich positiven Auswirkungen auf die Finanzgebarung der Gebietskörperschaften. Wie die Länder aber letztendlich mit der neuen Abgabenautonomie umgehen werden, wird sich erst zeigen“, so Edlauer. 

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist nicht nur die Höhe der Mittel entscheidend, sondern vor allem auch, welche Kriterien die Länder bei der Verteilung der Gelder anwenden. „Hier hat sich in der Vergangenheit leider immer wieder gezeigt, dass für die Privaten nichts mehr übrig bleibt. Das muss sich ändern - auch private Wohnbauträger müssen – besser als bisher – zum Zug kommen!“, fordert der Fachverbandsobmann. Generell wäre eine Anhebung der gesamten Wohnbauförderungsmittel natürlich wünschenswert gewesen, zumal im Wohnbau in den kommenden Jahren nicht nur aufgrund der Flüchtlingsbewegung - und hier besonders in die Ballungszentren - enorme Herausforderungen auf die Immobilienwirtschaft warten.

Mehr Investitionen in den Wohnbau in Ballungszentren

Aus diesem Grund fordert Edlauer auch mehr Investitionen in den Wohnbau insbesondere in den Ballungszentren: „Allein in Wien fehlen mehr als 10.000 Wohnungen, und jedes Jahr kommt ein weiterer Fehlbestand von rund 5.000 Wohnungen dazu“, beklagt der Fachverbandsobmann und weiter: „Leistbares Wohnen kann nur durch ein größeres Wohnungsangebot erfüllt werden.“ Und: „Der Markt bestimmt den Preis.

In diesem Zusammenhang weist Edlauer auch auf die Bedeutung der kürzlich gegründeten Wohnbaubank hin, die als „Vehikel“ zur Weitergabe von EIB-Mittel an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger fungieren wird. Mit diesen Mitteln sollen bekanntlich zusätzliche 30.000 Wohnungen für rund 68.000 Bewohner errichtet werden. „Damit die Bank tatsächlich operativ tätig werden kann, muss die Zulässigkeit der Bundeshaftungen rasch geklärt und die Durchführungsrichtlinien zur Verteilung der Mittel erlassen werden.“

Paket zur Eindämmung der Kosten im Wohnbau

Positiv bewertet der Fachverband die Selbstverpflichtung der Länder, ein Paket zur Eindämmung der Kosten im (sozialen) Wohnbau zu schnüren. Danach sollen bundesweit einheitliche Regelungen zu technischen Vorschriften der Bauordnungen sowie eine generelle Rücknahme von überhöhten Standards und Normen umgesetzt werden. Aus Sicht des Fachverbands sei angemerkt, dass von diesen wichtigen Maßnahmen zur Senkung der Baukosten, die letztendlich auch geringere Wohnkosten bedeuten, auch die privaten Bauträger profitieren müssen.

Massive Auswirkungen auf die Baukosten hätte auch eine Anhebung der Grundsteuer, wie sie von manchen Verhandlern im Vorfeld überlegt wurde. Bei der vereinbarten Arbeitsgruppe zur Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer muss dieser Umstand entsprechend berücksichtigt werden.

Mit gemischten Gefühlen bewertet Edlauer die angedachten Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor: „Selbstverständlich bekennen wir uns zum Klimaschutz und leisten gerne unseren Beitrag. Allerdings müssen die Kosten, die damit verbunden sind – beispielsweise für Wartungsarbeiten – in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen für die Bewohnerinnen und Bewohner stehen, d.h. sie dürfen die Wohnkosten nicht über die Maße verteuern. Bei der vereinbarten Neufassung der Artikel-15a-Vereinbarung zum Klimschutz im Wohnbau muss diesem Umstand unbedingt Rechnung getragen werden“, so Edlauer abschließend. (PWK912/JR)

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