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Gleitsmann zu Pensionsaufwendungen: Schönfärberei täuscht nicht über Reformbedarf hinweg

Keine Entwarnung bei Pensionsaufwendungen - Strukturreformen im Pensionsbereich überfällig – WKÖ fordert Nachhaltigkeitsautomatismus

„Die finanzielle Situation des Pensionssystems ist und bleibt kritisch“, stellt Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung der Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich, klar. Zwar legen die Aufwendungen für die gesetzliche Pensionsversicherung laut Mittelfristgutachten der Pensionskommission im Vergleich zum letztjährigen Gutachten weniger kräftig zu als erwartet, der Anstieg bleibt jedoch sehr stark. Laut Gutachten klettert der Pensionsaufwand von 33,9 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 41,9 Mrd. Euro im Jahr 2020, das ist ein Anstieg um fast ein Viertel (23,6%).

Die Bundesmittel, also der Zuschuss des Staates aus allgemeinen Steuermitteln, nehmen der jüngsten Prognose der Kommission zufolge in diesem Zeitraum um 3,1 auf 13,2 Mrd. Euro zu. „Daran sieht man deutlich: Der finanzielle Aufwand wächst nach wie vor kräftig, von Entwarnung kann nicht die Rede sein, wenn das System immer noch mehr Kosten verursacht. Euphorie ist also fehl am Platz. Natürlich ist ein geringerer Anstieg der Aufwendungen für die gesetzliche Altersvorsorge erfreulich. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Strukturreformen im Pensionsbereich überfällig sind“, so Gleitsmann.

Politik muss Reformen auf den Weg bringen

Hier sei die Politik gefragt, beherzte, wenn auch für manche unbequeme, Reformschritte zu setzen. EU-Kommission und OECD empfehlen Österreich immer wieder eindringlich, das staatliche Pensionssystem nachhaltig finanzierbar zu gestalten und entsprechende Reformen einzuleiten. Gleitsmann: „Andere Staaten wie Deutschland oder Schweden haben bereits vor Jahren notwendige Reformen in der Pensionsversicherung auf den Weg gebracht. Es braucht Mut, heute Maßnahmen zu setzen, die auch den nachfolgenden Generationen ein stabiles System der Altersvorsorge hinterlassen. Schließlich fressen die Pensionsaufwendungen nach wie vor einen derartig großen Brocken vom Budget, dass uns Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung fehlen. Dabei sind das die Schlüsselbereiche für Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.“

Der Wirtschaft hier immer wieder den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei völlig verfehlt, betont der WKÖ-Experte: „Wie an den stetig steigenden Beschäftigtenzahlen der Altersgruppe 50+ abzulesen ist, nehmen unsere Betriebe ihre Verantwortung im Bereich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wahr“. Seit Jahresbeginn fanden 85.706 Personen 50+ aus der Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung, das ist eine Steigerung um 9,4% gegenüber dem Vorjahr. Während die Gesamtzahl der unselbständig Beschäftigten im Vorjahresvergleich um bloß 0,9% gewachsen ist, hat die Beschäftigung in der Altersgruppe 50+ um 6,8% zugelegt.

Auch beim Schnüren des Arbeitsmarktpaketes habe sich die Wirtschaftskammer konstruktiv und kooperativ gezeigt, „sodass ein für alle tragbares Bonus-Malus-Modell für die Beschäftigung Älterer erstellt werden konnte“, betont Gleitsmann.

„Statt die Hände in den Schoß zu legen und Fakten schön zu reden wäre es an der Zeit, gemeinsam eine Reform anzugehen, die Generationengerechtigkeit, Transparenz und tragbare finanzielle Strukturen schafft“, so Gleitsmann. Die Wirtschaftskammer fordert daher im Einklang mit internationalen Organisationen und angesehenen Experten die Einführung eines Nachhaltigkeitsautomatismus, der das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung koppelt, eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters und das Schließen von Frühpensionsschlupflöchern. (PWK912/PM)

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