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Wirtschaftsparlament: Anträge der FW und der Grünen Wirtschaft

FW fordert Klarheit bei Registrierkassen – Grüne Wirtschaft für CO2-Steuer. Leitl dankt scheidendem grünen Bundesprecher Plass für langjährige Zusammenarbeit

Anlässlich des „Wirtschaftsparlaments“ in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) und die Grüne Wirtschaft eigene Anträge ein.

Einstimmig angenommen wurde der erste FW-Antrag zum Thema „Registrierkasseninvestitionen“. Darin werden klare Lösungen seitens des Finanzministeriums gefordert, was zur Registrierkasse gehöre und dass auch Zubehör wahlweise sofort abgeschrieben werden dürfe. Der anschließende Antrag „Liberalisierung des Fernbusmarktes“, in dem die FW forderte, dass der österreichische Fernbusmarkt, nach deutschem Vorbild, weitgebend freigegeben werde, wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der Antrag zur „Gewerbeordnungsnovelle“. In diesem wurde eine einheitliche freie Gewerbeberechtigung und die Überarbeitung der reglementierten Gewerbe – unter Einhaltung der Eckpfeiler (Leib und Leben, Vermögen und Umwelt) – gefordert, ebenso wie eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung oder die Reduktion von Veröffentlichungspflichten. 

Die Grüne Wirtschaft brachte fünf Anträge ein. Im Antrag „Ökologisch verträgliche Kleinwasserkraft in Österreich“ forderte sie unter anderem, dass sich „sämtliche Organe der WKÖ aktiv für den Schutz bestehender Kleinwasserkraftwerke sowie für die „Einführung einer CO2-Steuer“ einsetzen sollen. Im Antrag „Konsequenter Klimaschutz“ wurde unter anderem eine „Klimaschutzoffensive im Verkehr“ und der „Ausbau der Lkw-Maut“ gefordert. Außerdem solle durch ein ‚Ökostromgesetz NEU‘ bis zum Jahr 2030 das Ziel von 100 Prozent Ökostrom in Österreich erreicht und alle klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden. Der grüne Antrag „Reparieren statt wegwerfen“ sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf gewerbliche Reparaturleistungen sowie im Gegenzug die Einführung einer „Ressourcensteuer“ auf den Kauf von ressourcenintensiven Produkten mit kurzer Nutzungsdauer und wenig Möglichkeiten für Reparatur oder Recycling aus.

Im Antrag „Einführung des integrierten Steuertarifs“ wurde von der grünen Fraktion gefordert, dass die WKÖ gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modell eines integrierten Tarifs ausarbeiten und dieses dem Nationalrat und der Regierung als Vorschlag für die gesetzliche Weiterbearbeitung zuleiten solle. Die Forderungen im Antrag „Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung“ betrafen die Abschaffung von Mindesthaltbarkeitsdaten auf Verpackungen von Lebensmitteln mit geringer Verderblichkeit, wie etwa Reis, Nudeln, Tee oder Kaffee. Weiters sollten Supermärkte verpflichtet werden, abgelaufene, aber noch genießbare Nahrungsmittel an karitative Einrichtungen zu spenden, als Tiernahrung zu verwerten oder an die Landwirtschaft weiterzugeben. Mit dem Hinweis durch die anderen Fraktionen darauf, dass derartige Initiativen bereits vom Handel aktiv durchgeführt werden sowie dass neue Steuern und Abgaben nicht der richtige Weg für den Wirtschaftsstandort Österreich seien, wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Dank für langjährige Zusammenarbeit

Abschließend richtete WKÖ-Präsident Christoph Leitl dem scheidenden Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, seinen Dank für die „langjährige, kontroversielle aber durchaus bereichernde Zusammenarbeit in der Wirtschaftskammer Österreich“, aus. Leitl: „Volker Plass hat an Veränderungen aktiv mitgewirkt. Talent, Begabung und Engagement zählen zu seinen herausragenden Charaktereigenschaften und ich wünsche ihm, dass er diese auf seinem künftigen Lebensweg weiter pflegt.“ Plass‘ Nachfolgerin wird mit Jahreswechsel Sabine Jungwirth. (PWK909/ES/BS)

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