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Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB und SWV

ÖWB pocht auf Arbeitszeitflexibilisierung, Entbürokratisierung und Entlastung – SWV fordert Investitionsanreize und Erleichterungen im Verwaltungsstrafrecht

Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB), die Liste Industrie und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Anträge an die Delegierten ein. 

Der Appell „Gewerbeordnung – Modernisierung ja, Kahlschlag nein“ stand im Mittelpunkt des ersten, lebhaft diskutierten ÖWB-Antrages, zu dem es einen gemeinsamen Abänderungsantrag des ÖWB mit dem SWV gab. Konkret soll der Zugang zum Unternehmertum erleichtert und bürokratische Hürden gesenkt werden, keinesfalls jedoch dürften Qualifikation, Qualität und Ausbildung beeinträchtigt werden. Der Antrag in abgeänderter Form wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurde ein Abänderungsantrag zum Antrag „Arbeitszeitflexibilisierung“. Nur durch maßgeschneiderte Arbeitszeit-Modelle, wie von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern gefordert, können die Herausforderungen von morgen bewältigt und Jobs gesichert werden, betonte dazu Robert Bodenstein, Bundessparte Information und Consulting (BSIC): „Im Sinne von Arbeitgebern wie auch Arbeitnehmern muss das starre Korsett bei der Arbeitszeit abgelegt und individuelle, flexible Lösungen ermöglicht werden.“

Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz

„Wir werden von Vorschriften überflutet, auch wenn wir uns ganz klar zum ArbeitnehmerInnenschutz bekennen“, kritisierte WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz anlässlich des folgenden WB-Antrags „Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz“. Rund um den Schwerpunkt Entlastung und Entbürokratisierung wird darin die Reduktion und einfachere Anwendung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gefordert, ebenso wie mehr Eigenverantwortung von Arbeitnehmern, um Haftung der Unternehmer zu reduzieren sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips. Der Antrag wurde ebenso mehrheitlich angenommen wie der folgende Antrag „Senkung der Abgabenlast“ der Liste Industrie. Als dringend notwendiger Impuls für Österreichs Wirtschaft und um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich nachhaltig sicherzustellen, wird hier die Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne von derzeit 25 auf 12,5 Prozent gefordert. 

Der erste SWV-Antrag „Selbstständigkeit erleichtern – Modernisierung der Gewerbeordnung“ wurde in Form des oben erwähnten gemeinsamen Abänderungsantrags des SWV und des ÖWB mehrheitlich angenommen. 

Steuerliche Anreize für investierende Betriebe

Einstimmig angenommen wurde der der SWV-Antrag „Steuerliche Anreize für investierende Betriebe – Nur wer investiert, kann auch wachsen“. Der SWV forderte hier die WKÖ auf, sich dafür bei der Bundesregierung einzusetzen, dass Investitionsanreize, wie die vorzeitige Abschreibungen von Abnutzungsgütern, als Dauerrecht eingeführt sowie die vorzeitige Abschreibung auch für immaterielle Güter ermöglicht wird. 

Der Antrag „Verwaltungsstrafrecht ändern – Unternehmerinnen und Unternehmer nicht auf den Kosten sitzen lassen“, bzw. der dazu ebenfalls vom SWV eingebrachte Abänderungsantrag, in dem die WKÖ aufgefordert wurde, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung zu finden, wonach Unternehmer, wenn sie bei Verwaltungsstrafen im Einspruchsprozess gewinnen, zehn Prozent der in erster Instanz verhängten und im Rechtsmittel angefochtenen Strafe von der Behörde erhalten, wurde ebenfalls angenommen. (PWK908/ES/BS)

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