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Wirtschaftsparlament: Interessenspolitische Erfolge in herausfordernden Zeiten

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser gibt Rückblick auf Erfolge der Wirtschaftskammer und stellt Schwerpunkte der Agenda 2017 vor

In einer von Höhen und Tiefen geprägten Zeit kommt der Interessenvertretung eine besondere Bedeutung zu, betonte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsparlament.

„Dennoch konnten im gerade zu Ende gehenden Jahr wichtige Maßnahmen für unsere Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen durchgesetzt werden“, betonte Hochhauser. Dazu zählen die Senkung der Lohnnebenkosten, die Internationalisierungsoffensive bis 2019, aber auch die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 %. Als Erfolge aus jüngster Zeit nannte Hochhauser die Reparatur des Meldewesens, die wichtige Verbesserungen für die Hotellerie bringt, aber auch die Wiedereingliederungsbeihilfe nach langen Krankenständen, sowie die Halbierung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung. 

Geringeres Wachstum als neue Normalität

Der Blick in die Zukunft zeigt schwache Wachstumsprognosen. Der IWF erwartet, dass die österreichische Volkswirtschaft 2016 um 1,4 % wachsen wird, 2017 und 2018 werde sich das Wachstum auf +1,2 % abschwächen. Die Eurozone soll im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 % bzw. 1,5 % wachsen. Mittelfristig soll das BIP-Wachstum Österreichs (bis 2021) 1,1 % betragen und die Arbeitslosenquote auf 6,4% (bis 2017) steigen. Mit einer Arbeitslosenquote nach Eurostat von 6,3% (+0,6% Punkte im Vergleich zum Oktober 2015) liegt Österreich an der neunten Stelle in der EU. Hochhauser: „Zusammenfassend lässt sich sagen: Geringes Wachstum wird als neue Normalität zu begreifen sein - bis 2021 liegt Österreich unter dem Wachstumsdurchschnitt der Eurozone. Das bedeutet: Eine der größten Herausforderungen für Österreich ist es, wachstumsstärkende Maßnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Gerade in Begutachtung befindet sich die Gewerbeordnungs-Novelle, aus der einige wichtige Entlastungen - etwa im Betriebsanlagenrecht – zu erwarten sind. „Hier wird, wenn derart umgesetzt wie jetzt geplant, einigen langjährigen Forderungen unseres Hauses Rechnung getragen“, so Hochhauser. In Bezug auf die Diskussion rund die Novelle hielt die WKÖ-Generalsekretärin fest, dass schon derzeit rund 80% freie Gewerbe und nur 20% reglementiert sind. Das ist in Anbetracht der Ausbildung von Relevanz, denn die überwiegende Zahl der Lehrlinge in Österreich werden im reglementierten Gewerbe ausgebildet. 

Agenda 2017 – Herausforderungen angehen

Die Agenda 2017 der Wirtschaftskammer Österreich, die im Rahmen des Wirtschaftsparlamentes vorgelegt wurde, gibt eine Standortprognose und zeigt die drängendsten Handlungsfelder für die heimische Wirtschaft auf. Dazu zählen Impulse für private Investitionen durch gezielte Investitionsanreize oder effektive Unternehmensfinanzierung, wie auch die in die Agenda mit einbezogenen Ergebnisse aus der heuer durchgeführten online-Befragung der Mitglieder klar gezeigt hat. Weitere Kernforderungen sind bürokratische Erleichterungen (Stichwort Umsetzung des Prinzips „Beraten statt Strafen“) sowie Entlastungen wie durch eine Senkung der KÖSt auf 20%. Ebenso ganz oben auf der Agenda ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeitenregelungen. 

„Mit der Agenda 2017 liegt der Arbeitsauftrag für uns auf dem Tisch. Die Herausforderungen für uns bleiben groß – und wir sind bereit, sie anzunehmen“, schloss Hochhauser. (PWK905/PM)

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