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Fuest: Ein erfolgreicher Standort hat wachstumsorientierte Steuerstrukturen und Regulierung sowie wettbewerbsfähige Arbeitskosten

Leitl: Jetzt rasch Fundament für Reformen legen – Bedeutung sinkender Unternehmenssteuern im Fokus

„Fakt ist, in den letzten beiden Jahrzehnten haben andere Wirtschaftsstandorte gegenüber Europa aufgeholt, der Standortwettbewerb hat sich intensiviert, aber auch die Chancen haben zugenommen. Der Erfolg eines Wirtschaftsstandortes wird daran gemessen, wie sehr er sich durch wettbewerbsfähige Arbeitskosten, wachstumsorientierte Steuerstrukturen und Regulierungen auszeichnet, die sich an globalen ‘best practice’ orientierten“; betonte heute, Montag, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Rahmen der gemeinsam von WKÖ und IHS veranstalteten Vortragsreihe, der Wirtschaftspolitischen Gespräche.  

WKÖ-Präsident Christoph Leitl hatte zuvor in seiner Begrüßung betont, dass es in Österreich dringend gelingen müsse, ein solides Fundament für Reformen zu legen. Bis 2007 sei Österreich im IMD-Ranking gleichauf mit der Schweiz gelegen, seitdem falle der heimische Wirtschaftsstandort stetig zurück. Deutschland hingegen verzeichne im Vergleich zu Österreich aktuell ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, eine sinkende Arbeitslosigkeit und einen Abbau von Staatsschulden. Nichtdestotrotz punkten die österreichischen Unternehmen mit innovativen Produkten, steigender Beschäftigung und steigenden Exportzahlen. Leitl: „Die derzeitigen Rahmenbedingungen in etlichen Bereichen sind nicht ausreichend und müssen verbessert werden.“  

Österreich Euro-Gewinner aber zuletzt mit schwacher BIP-Entwicklung 

Dass Österreich im internationalen Vergleich an Terrain verloren habe, zeigt sich – so Fuest - etwa an der BIP-Entwicklung seit der Finanzkrise, in der Österreich etwa hinter Deutschland und Belgien liege. Insgesamt zähle Österreich aber zu jenen Ländern, die durch den EU-Beitritt und den Euro zu den BIP-Gewinnern zähle.  

Betrachte man die Umverteilungsquote im OECD-Vergleich, so liege hier Österreich vor Belgien und Deutschland an der Spitze. Wer nun Reformen herbeiführen wolle, die zu mehr Lohndifferenzierung führen, habe es in Österreich mit einem Land zu tun, das durch den stark ausgeprägten Sozialstaat sehr gut vorbereitet sei. 

Niedrigere Unternehmenssteuern führen zu höheren Investitionen

Im Steuerbereich strich Fuest insbesondere die Bedeutung sinkender Unternehmenssteuern hervor: So zeige sich anhand aktueller Studien, dass Einkommens- und Ertragssteuern das Wirtschaftswachstum deutlich stärker belasten würden als Konsumsteuern. Zudem könne eine Belastung des Faktors Arbeit gerade bei niedrigen Einkommen zu Beschäftigungsproblemen führen. Niedrigere Unternehmenssteuern führten zu höheren Investitionen und höheren Löhnen.  

In einem dritten Kernbereich, nämlich jenem der Regulierung, zeige sich, dass im Vergleich der Wirtschaftsstandorte die Finanzmarkt- und Produktmarktderegulierung stark ausgeprägt sei. Generell ist nicht das Ausmaß der Regulierung, sondern die Qualität der Regulierung entscheidend. 

„Wenn man Lehren aus den deutschen Reformen ziehen will, dann jene, dass es insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik gilt, die Rahmenbedingungen zu verbessern“, so Fuest. Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Jahrtausendwende hätten dazu geführt, dass Deutschland aktuell noch immer davon profitiere, wenngleich manche Reformpunkte wieder zurückgeführt würden. Auch wenn Deutschland nun in einer sehr guten Position sei, müsse man sich darüber Gedanken machen, wie der Standort in den kommenden Jahrzehnten erfolgreich sein könne, so der ZEW-Präsident abschließend.  

Die Wirtschaftspolitischen Gespräche fanden als Kooperation von Wirtschaftskammer Österreich und Institut für Höhere Studien in der Skylounge der Wirtschaftskammer Österreich statt. (PWK905/us)

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