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WKÖ-Wirtschaftsparlament – Fraktionserklärungen der Liste Industrie und des Wirtschaftsbundes

Liste Industrie-Sprecher Menz zeichnet ein herausforderndes Bild der „digitalen Revolution“,  ÖWB-Klacska: „Lage nicht schlechtreden, stattdessen: ‚Yes, we can‘“

„Was wir derzeit erleben, ist der Beginn einer weltpolitischen Umwälzung von historischem Ausmaß“, so Sigi Menz, Sprecher der Liste Industrie beim heutigen Wirtschaftsparlament, dem höchsten Gremium der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Dreh- und Angelpunkt der öffentlichen Diskussion seien die Themen wirtschaftliche Ungleichheit und Armut: „Viele Menschen haben derzeit den Eindruck, der Kuchen, der verteilt werden kann, wächst weniger oder gar nicht mehr.“ Dazu kommt das Bild von einzelnen Playern, die für sich schon eine Lösung gefunden hätten: „Sie nehmen sich einen größeren Teil, für die anderen bleiben Brösel. Die Menschen empfinden das als Ungerechtigkeit.“ 

Die Wut darüber entlade sich nicht nur etwa in sozialen Netzwerken, es gebe auch haarsträubende Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. „Die Situation erinnere an einen Vulkan, dessen Eruptionen schon deutlich spürbar sind“, so Menz. 

Digitalisierung bringt auch Wachstumschancen

Viele befürchteten, dass durch die Digitalisierung zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, würden, und sehen gleichzeitig nicht die Wachstumschancen in den neu entstandenen Wirtschaftsbereichen. Fest steht aber, dass die Herausforderungen für Unternehmer und Beschäftigte in den nächsten Jahrzehnten sehr große sein werden. Die Politik antwortet wieder einmal mit alten Rezepten, wie der Wertschöpfungsabgabe: „Unternehmen, die ihre Produkte arbeitsintensiv herstellen, werden - dafür, dass sie Jobs schaffen - steuertechnisch bestraft.“ Dadurch erleiden die Betriebe steuerliche und damit Wettbewerbsnachteile, und dem Staat entgehen Einnahmen, die man zur Finanzierung von Leistungen dringend bräuchte, rief Menz in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund müsse der Steuervermeidung ein Riegel vorgeschoben werden. 

Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein bräuchte es die Beseitigung von innovationsfeindlicher Bürokratie, Investitionsförderungen auf breiter Ebene, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie „Bildung, Bildung und noch einmal Bildung“, so Menz.

Erfolge: Lohnnebenkostensenkung und Investitionszuwachsprämie 

Trotz Turbulenzen seien der Wirtschaftskammerorganisation auch heuer einige wichtige Erfolge im Sinne der österreichischen Betriebe gelungen, die es herauszuheben gelte, unterstrich Alexander Klacska, Vertreter des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB). Und auch weiterhin sei die WKO gestaltende Kraft und starke Stimme der Interessenpolitik: „Es hilft uns nichts, die Lage laufend schlecht zu reden. Stattdessen werden wir gemäß der Devise ‚ Yes, we can‘ weiter arbeiten“, brachte es Klacska in Anlehnung an das bekannte Zitat des scheidenden US-Präsidenten auf den Punkt.

Zu den Erfolgen zählte neben der Lohnnebenkostensenkung und der Investitionszuwachsprämie  auch die Tatsache, dass die Einführung einer flächendeckenden Maut für Kfz ab 3,5 Tonnen verhindert werden konnte. 

Auf die Wortmeldung von Volker Plass von der Grünen Wirtschaft in Bezug auf die Einführung sogenannter CO2-Steuern replizierte Klacska: „Wir stimmen überein, dass der Klimaschutz eine große Herausforderung der Zukunft ist. Gerade meine Branche, die Transportbranche, hat hier einen großen Brocken zu stemmen. Doch es ist unerlässlich, das große Ganze zu sehen und auch in diesen Dimensionen zu agieren. Eine Einzelmaßnahme punktuell herauszunehmen, wie etwa eine CO2-Besteuerung, ist nicht der richtige Weg. Da braucht es ein gesamthaftes Konzept.“

Gesamtkonzept für Arbeitnehmerschutz

Das große Ganze sehen und denken müsse man auch in puncto Arbeitszeitregelungen, betonte Klacska. „Wir brauchen eine Entrümpelung beim Arbeitnehmerschutz – eingebettet in ein Gesamtkonzept.“ Das Verlangen der Arbeitnehmer nach einer sechsten Urlaubswoche als Antwort auf die Forderung der Wirtschaft nach Arbeitszeitflexibilisierung  greife viel zu kurz.

Klacska: „Am wichtigsten ist es, gesamthaft Rahmenbedingungen zu schaffen, welche Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten und sie unterstützen. Wir brauchen weniger Staat und mehr Flexibilisierung, dann können wir durchstarten! Dafür stehen wir als WKO und das werden wir aktiv vorantreiben!“ (PWK904/JR)

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