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WKÖ-Wirtschaftsparlament – Fraktionserklärungen der Freiheitlichen Wirtschaft und des Wirtschaftsverbandes

FW–Krenn für „große, herzeigbare Reform“ der Kammerorganisation - SWV-Safferthal für Strukturreform der WKÖ und Deregulierung in der staatlichen Verwaltung

Die österreichische Bundesregierung sei in den vergangenen Jahren einen kilometerlangen Irrweg gegangen, und selbst wenn man sich aktuell auf diesem Weg durch diverse Maßnahmen wieder zurückbewege, sei das nicht mehr als ein gutgemeinter Ansatz: „Das reicht aber nicht für einen Wirtschaftsaufschwung und um der Rekordarbeitslosigkeit Herr zu werden“, so Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/FW, in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsparlament der WKÖ. Die Steuerbelastung in unserem Land sei nach wie vor auf einem Rekordhoch. Österreichs Unternehmen zahlen bei einer Gesamt-Steuerrate von 51,6 Prozent um rund 11 Prozent mehr als Unternehmen im europäischen Durchschnitt. Und während in der Schweiz der Steuersatz für die Hotellerie halbiert wird, wurde in Österreich die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen gleich um 30 Prozent von 10 auf 13 Prozent erhöht. 

Fraktionsübergreifender Masterplan für Digitalisierung

Auch im Bildungsbereich ortete Krenn Versäumnisse und das Fehlen nachhaltiger Maßnahmen: Jeder dritte Betrieb klage über Fachkräftemangel. Das - genauso wie die Investitionsschwäche der österreichischen Wirtschaft - bedeute allerdings nicht, dass die Betriebe schlechter geworden sind, ganz im Gegenteil. Vielmehr fehlen aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft langfriste Maßnahmen. Gerade bei der Digitalisierung könnte ein Masterplan – über die Fraktionen hinweg – ausgearbeitet werden. Ein Masterplan mit Visionen für Wachstum und Wohlstand! 

Die mehr als 150 Jahre alte Gewerbeordnung bezeichnete Krenn als „ein Symbol einer überregulierten Wirtschaft“. Die Reform reduziere zwar die Kosten für die Gewerbeanmeldung, alles andere bleibe aber beim Alten. Und Krenn hielt fest: „Die Freiheitliche Wirtschaft steht zur Idee der Europäischen Union, hält die EU für richtig und wichtig.“ Es müsse aber auch erlaubt sein, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. 

Als starke, gleichzeitig schlanke Interessensvertretung auftreten

In Bezug auf die Reform der Wirtschaftskammerorganisation sagte Krenn: „Es ist uns wichtig, dass es auch weiter eine starke Interessenvertretung der heimischen Wirtschaft gibt“, die sich schlank und effizient präsentiere. Es gehe um eine „große, herzeigbare Reform“, die draußen von den Kammermitgliedern, die nicht Kammerfunktionäre sind, auch so verstanden wird. Die Freiheitliche Wirtschaft richtet besonderes Augenmerk auf die Themen Mehrfachmitgliedschaft, auf die Abschaffung des „Faktors 10“ sowie die Entbürokratisierung des Wahlrechts.

Alexander Safferthal als Vertreter des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) drängte - nach dem „Reförmchen der Gewerbeordnung“ – ebenfalls auf eine Reform in der Wirtschaftskammer: „Die Struktur gehört durchdacht.“ Und er hielt fest: „Wir sind für alle Mitglieder da, die Vertretung unserer Mitglieder muss bestmöglich gewährleistet werden.“ In Sachen Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen holte er das WIFI der Wirtschaftskammern vor den Vorhang: „Dort ist das Geld richtig investiert“, hielt Safferthal fest.

Faktum sei auch, dass die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit oftmals behindert werde, etwa dadurch, „dass die Verwaltung tut, was sie will. Wir brauchen nicht alles vorgeschrieben bekommen, denn wir - Unternehmer überhaupt - sind freie Menschen.“ Was wirklich notwendig sei, ist eine Deregulierung. 

Stark Stimme für Umsetzung der Gewerbeordnung

Weiters plädierte er dafür, „wenn wir von einer Sache überzeugt sind, wenn wir wo Recht haben, dann sollten wir das auch durchkämpfen. Wir müssen es schaffen, die Stimme zu erheben, denn: Die schweigende Mehrheit ist das Gefährlichste.“

In Bezug auf die Finanzierung der Wirtschaftskammern bezeichnete Safferthal die Kammerumlage (KU) 1 als „knallharte Investitionssteuer“, die KU 2 als „Lohnnebenkosten“ und gab zu bedenken: „Wir finanzieren uns eigentlich durch etwas, was wir anderswo kritisieren.“

Und der SWV-Vertreter plädierte weiters dafür, sowohl bei der Reform der Gewerbeordnung als auch bei der Strukturreform in der Wirtschaftskammer nicht nachzugeben, weiterzuarbeiten und vielleicht Österreich „einfach einmal 4 Tage lang“ zuzusperren und die notwendigen Maßnahmen und Reformen umzusetzen. (PWK903/JR) 

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