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Wirtschaftsparlament: Neudeck und Plass fordern Reformbemühungen ein

Grüne Wirtschaft: Novelle der Gewerbeordnung nicht weitreichend genug – Neudeck:  Größere Anstrengungen bei Schuldenabbau Österreichs unternehmen

Detlev Neudeck, Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW), unterstrich in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsparlament, heute, Donnerstag, dass Österreich seine Reformbestrebungen im Budgetbereich weiter verstärken müsse. Als Beispiel nannte der FGW-Sprecher die Dauer der Regelung steuerlicher Angelegenheiten, die Österreich für einen Betrieb durchschnittlich 166 Stunden in Anspruch nehme, währenddessen in der Schweiz nur 63 Stunden aufgewendet werden müssen. Was das heimische Budget anlange, müsse man sich vor Augen halten, dass trotz des niedrigen Zinsniveaus kein nachhaltiger Schuldenabbau erfolge.

Massive Kritik an der nun vorliegenden Reform der Gewerbeordnung äußerte der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass. Zwar konstatierte Plass, dass auch aus seiner Sicht die Meisterprüfung und die duale Ausbildung besondere Relevanz hätten, gleichzeitig habe aber keine Evaluierung etwa der bestehenden Prüfungskataloge erfolgt. Aus seiner Sicht wäre eine Freigabe jener Gewerbe, in denen aktuell keine Lehrlingsausbildung stattfindet, ein ebenso sinnvoller Schritt gewesen wie die Schaffung eines Universalgewerbescheins, der den heimischen Unternehmen etwa 40.000 Verwaltungsverfahren erspart hätte. Gleichzeitig würde auch das Argument einer fehlenden Kollektivvertragszuordnung durch einen Universalgewerbeschein nicht gelten, da Positivbeispiele wie Dänemark zeigen würden, wie es geht. Der Universalgewerbeschein sei am Widerstand der Fachgruppen gescheitert, die hier negative Auswirkungen befürchtet hätten.

Für Plass, der mit dieser Rede vor dem Wirtschaftsparlament seinen Abschied als Sprecher der Grünen Wirtschaft nahm, gilt es, die unternehmerische Freiheit zu stärken und nicht „Berufsverbote aufrecht zu erhalten“. Gleichzeitig sei die Wirtschaftskammer 2016 eine andere, als zu seinem Antritt vor 17 Jahren, was positiv zu werten sei. Aus seiner Sicht gelte es, dass die Wirtschaft den „Angstbotschaften des Neoliberalismus“ etwas Konstruktives und Positives entgegensetzt, um damit den Rechtspopulismus stoppen zu können. „Wie müssen über Zukunftsthemen sprechen wie wir unsere Wohlstandsmodell am 21. Jahrhundert ausrichten, wie wir aktiv gegen den Klimawandel vorgehen und nicht wie wir an Systemen herumdoktern, die zwar punktuell wichtig sind, aber keine zufriedenstellenden Antworten geben“, so Plass. (PWK901/us)

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