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WKÖ-Hochhauser: „Wirtschaft fordert Augenmaß bei EU-Datenschutzverordnung“

Wirtschaftskammer-Generalsekretärin warnt bei WKÖ-Veranstaltung zu EU-Datenschutz vor zusätzlichen Verwaltungslasten für Betriebe

Derzeit laufen auf europäischer Ebene so genannte Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Die geltende Datenschutzrichtlinie, die durch die Umsetzung in den 28 EU-Mitgliedstaaten teilweise unterschiedliche nationale Regelungen und Anforderungen mit sich brachte, soll durch eine in allen Ländern unmittelbar anwendbare Verordnung ersetzt werden. Das soll künftig zu einer Rechtsvereinheitlichung und erhöhter Rechtssicherheit führen. Beide Ziele werden von der österreichischen Wirtschaft zwar grundsätzlich unterstützt, zusätzliche bürokratische Erschwernisse sind dabei aber unbedingt zu vermeiden. „Die Datenschutz-Grundverordnung soll auch die Voraussetzungen dafür bieten, dass die digitale Wirtschaft im Binnenmarkt weiter Fuß fasst und vorangetrieben wird“, betonte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei einer von der Bundessparte Information und Consulting und der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ organisierten Veranstaltung zum europäischen Datenschutz heute, Freitag, im Haus der österreichischen Wirtschaft in Wien. 

Privatsphäre wahren ohne Innovationen zu verhindern

Die österreichische Wirtschaft dränge bei den abschließenden Verhandlungen zur neuen EU-weiten Datenschutz-Grundverordnung darauf, „mit Augenmaß vorzugehen und vor allem auch die Gefahr von Verwaltungslasten für Unternehmen zu berücksichtigen“, so die WKÖ-Generalsekretärin: „Es gilt, das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zu wahren, zugleich aber auch Innovationen nicht zu verhindern.“ Und es gehe auch darum, dass Datenschutz handhabbar bleibt. Big-Data, Cloud-Dienste und das Internet der Dinge seien unverzichtbare Elemente der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Nicht zuletzt wegen jüngst aus anderen Verpflichtungen resultierendem bürokratischen Aufwand - Stichwort: Verbraucherrechte – gebe es in der Wirtschaft keinerlei Verständnis für weitere überbordende und kostenintensive Zusatzbelastungen.  

Die Verabschiedung des neuen Reformpakets zum Datenschutz soll dafür sorgen, dass in der gesamten Union für die Verarbeitung personenbezogener Daten zeitgemäße und einheitliche Vorschriften gelten. Wesentliche Knackpunkte aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind die Voraussetzungen der zulässigen Datenverarbeitung sowie die Gefahr von drohenden Verwaltungslasten und unverhältnismäßig hohen Strafen. (PWK901/JR/SR)

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