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Leitl vor dem Wirtschaftsparlament: Österreich zurück an die Spitze bringen!

WKÖ-Präsident bekräftigt Kurs bei Gewerbeordnungsreform und skizziert Eckpunkte bei Reformen in der Wirtschaftskammer-Organisation für das erste Quartal 2017 

In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft“ nannte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als politisches Ziel: „Österreich wieder zurück an die Spitze bringen!“. Wenn Donald Trump im US-Wahl forderte „Make America great again“, dann müsse für Österreich das Ziel sein: „Make Austria great again!“ Die USA, Russland oder China wollten überall mehr erreichen, daher sei es „ein wichtiges Ziel, Europa und Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen – bei Innovation, bei Qualifikation, bei Qualität, Wachstum und Beschäftigung!“ Unser Land stehe derzeit an einer Schnittstelle, wirtschaftlich und sozial. So sehr etwa eine soziale Solidarität notwendig sei, so sehr solle auch klargestellt werden, dass diese für jene gelten solle, die nicht mit können, aber nicht für jene, die nicht wollen, verwies Leitl auf Tourismusbetriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, aber trotz Arbeitslosenrekords keine qualifizierten Fachkräfte finden.

In Bezug auf die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen verwies Leitl auf diverse Erfolge und Verbesserungen: So habe die Regierung eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Es werde eine Verlängerung des Handwerker-Bonus ebenso geben wie eine Lohnnebenkosten-Senkung um 0,4 Prozent oder 500 Millionen Euro. Und nicht zuletzt sei es gelungen, die überaus hohe Bankenabgabe deutlich zu reduzieren. Dies nütze der Kreditvergabe an die Realwirtschaft ebenso wie die geplante Beteiligung der Banken bei der Mittelstandsfinanzierung. Leitl hielt aber auch fest, dass es noch zusätzliche Initiativen der Politik geben müsse, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen. 

Für den Erhalt des Meisters und eine gute Berufsausbildung der Jugend

Was die Reform der Gewerbeordnung betrifft, betonte Leitl, dass die Wirtschaftskammer die Liberalisierung der Gewerbeordnung mitgetragen habe, auch wenn etwa die Ausweitung der Nebenrechte rund 20 Millionen Euro bei den Grundumlagen koste. Zugleich habe sich aber die Wirtschaftskammer konsequent für den Erhalt des gewerblichen Meisters eingesetzt, für eine gut funktionierende Ausbildung der Jugend, für Qualität der Produkte und Dienstleistungen, für Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kollektivverträgen. Leitl zitierte zum Vergleich aktuelle politische Stimmen aus Deutschland, wo sich fraktionsübergreifend SPD, Linke und CDU für den Erhalt des Meisters und eine gute Berufsausbildung der Jugend aussprechen. Zusammenfassend hielt Leitl fest: „Deutschland will jetzt Fehler bei der zurückliegenden Reform der Gewerbeordnung korrigieren, in Österreich sollten wir gar nicht erst in eine Phase notwendiger Korrekturen kommen.“ Manche politischen Kräfte forderten eine kreative Zerstörung der Gewerbeordnung, sagte Leitl: „Bombenwerfen ist leicht, aber wir lassen uns Qualität und Qualifikation der Jugend nicht schlecht reden, wir wollen keine Zerstörung von dem, was sich gut bewährt hat.“ 

In seiner Rede betonte Leitl, dass man den Prozess der Digitalisierung nicht ängstlich abwarten dürfe, sondern die Betriebe und ihre Mitarbeiter kompetent zu begleiten sind. Dies gelte auch bei Änderungen und einer Reform bzw. Umgestaltung der Wirtschaftskammer-Organisation. So könne etwa der Faktor 10 durch den verstärkten Einsatz von Kompetenz-Zentren ersetzt werden. Und was die Entlastung von Mitgliedsbetrieben betrifft, sei etwa die Einbeziehung von Investitionen bei der Berechnung der Kammer-Umlage 1 zu überdenken, wenn die WKO selbst eine weitergehende Investitionsoffensive von der Politik verlange. Und wer eine Senkung von Lohnnebenkosten fordere, müsse dies auch bei einer Neugestaltung der Kammer-Umlage 2 selbst berücksichtigen. Die Fachorganisationen wiederum seien von einer Reduktion der Grundumlagen infolge der Gewerbeordnungsreform betroffen. Und nicht zuletzt gelte es, Großbeitragszahler zu entlasten. Leitl: „Über diese Eckpunkte wollen wir im ersten Quartal 2017 mit den wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer reden und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Hier ersuche ich um konstruktive Mitwirkung.“ 

Wirtschaftskammer 4.0: Zusätzliche Leistungen anbieten

Neben der Frage der Entlastungen bei den Kammer-Umlagen müsse die Kammerorganisation aber den Mitgliedern zusätzliche Leistungen für deren wirtschaftlichen Erfolg anbieten. Hier nannte Leitl etwa den Aufbau von Business-to-Business-Plattformen für Klein- und Kleinstbetriebe, ein vernetztes Gesamtangebot der diversen Bildungsangebote oder durch eine Innovations- und Wissensagentur bei der Außenwirtschaftsorganisation. Der WKÖ-Präsident: „Hier sollen die besten Ideen aus der ganzen Welt nach Österreich gebracht und als exportfähige Produkte und Dienstleistungen wieder exportiert werden. Eine solche Wirtschaftskammer 4.0 soll die Wirtschaftskammer-Organisation der Zukunft werden und den Betrieben, dem Land und den Menschen dienen.“

Leitl rief nicht zuletzt dazu auf, den Menschen Angst vor der Zukunft, vor Digitalisierung und Globalisierung zu nehmen. Denn diese Existenzängste würden zu Ohnmachtsgefühlen und Misstrauen gegen Institutionen führen. Und hier müsse sich auch eine Sozialpartnerschaft neuen Stils zu einer Standort- und Zukunftspartnerschaft entwickeln. So müsse vor allem dem Mittelstand die Existenzängste genommen werden. Und auch eine Gerichtsklage, um 6 Wochen Urlaub zu erreichen, sei der falsche Weg - außer man bezwecke, dass es andererseits eine Klage etwa der Wirtschaft gegen starre Arbeitszeitregelungen gebe. 

Für ihn selbst und die Tätigkeit der Wirtschaftskammer, so Leitl, gelte nach wie vor das Motto des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten und Freiheitskanzlers Julius Raab: „Für die Wirtschaftskammer wird der Wohlstand der gesamten Bevölkerung der Leitgedanke ihres Wirkens und Handelns sein.“ (PWK900/RH)      

WKÖ-Präsident Christoph Leitl beim Wirtschaftsparlament
WKÖ-Präsident Christoph Leitl beim Wirtschaftsparlament

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