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Badelt bei WKÖ-Wirtschaftsparlament: Österreich muss wieder durchstarten

WIFO-Chef hält Festrede bei Wirtschaftsparlament: Abbau der Staatsschulden, Investitionen und Behebung von Ineffizienzen auf Ausgabenseite als notwendige Ziele

Wie tickt Österreich und wie kann es wirtschaftlich wieder durchstarten? Seine Analyse dazu sowie konkrete Anregungen und Vorschläge stellte Professor Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), in den Mittelpunkt seiner Festrede zu Beginn des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich heute, Donnerstag, in Wien. Badelt konstatierte, dass es in Österreich zwar eine konstruktive Diagnose der bestehenden Herausforderungen gebe, es aber an der Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen mangle. 

Die Situation der österreichischen Wirtschaft stelle sich daher zwiespältig dar. „Auf der einen Seite gibt es nach wie vor starke positive Botschaften: Österreich ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt. In den letzten Jahren haben wir zwar geschwächelt, aber in den nächsten Jahren gleichen wir uns mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent wieder Deutschland und dem Durchschnitt der EU an“, so Badelt. Auf der anderen Seite zeigen diverse internationale Rankings – trotz zuletzt punktueller Verbesserungen – ein differenziertes Bild. „Da kommen die traditionellen Probleme Österreichs – Strukturprobleme, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, ein nur langsamer Rückgang der Staatsschulden – heraus“, so der WIFO-Chef. 

Einsparungen auf der Ausgabenseite durch Abbau von Ineffizienzen

Der öffentliche Sektor sei gefordert, drei Ziele unter einen Hut zu bringen: Erstens die Senkung der Staatsschulden („wir müssen der Versuchung der niedrigen Zinsen widerstehen und jetzt die Schulden reduzieren“). Zweitens höhere Investitionen etwa aufgrund der Flüchtlingsfrage, aus demografischen Gründen oder mit dem Ziel einer „guten Wachstumspolitik“ in den Bereichen Bildung und Soziales und Arbeitsmarkt. Und drittens – und als Konsequenz der ersten beiden Notwendigkeiten – Einsparungen auf der Ausgabenseite durch den Abbau von Ineffizienzen. „In der politischen Diskussion nützt es nichts, wenn die einen nur höhere Investitionen fordern, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, und die anderen nur sagen, dass wir sparen müssen.“

Mit Unverständnis kommentierte Badelt den wachsenden Protektionismus und die  – auch in Österreich - steigende Kritik an der Globalisierung. „Der Export war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Die Warenexportquote ist seit den 1990er Jahren von 25 auf 40 Prozent gestiegen, jene der Dienstleistungsexporte von gut 9 auf über 14 Prozent.“ Das Maß an Kritik an der Globalisierung sei daher „gerade für ein Land wie Österreich verrückt zur Potenz.“

Um wieder durchzustarten, brauche Österreich zum einen die richtigen Rahmenbedingungen. Hier habe die Regierung in den vergangenen Monaten „ein paar Zeichen in die richtige Richtung gesetzt“, wenngleich der Eindruck bestehe, dass es ihr leichter falle, Förderungen zu beschließen als Strukturreformen, betonte der WIFO-Chef. Notwendig sei zudem eine andere Erwartungshaltung - bei den Unternehmen wie in der Bevölkerung: „Glauben wir wirklich daran, dass wir es zurück zur Spitze schaffen können? Da muss sich jeder auch selbst am Riemen reißen!“ 

Sozialpartner als „Katalysator für seriöse wirtschaftlich und sozial orientierte Politik“

Abschließend äußerte sich der WIFO-Chef zur Zukunft der Sozialpartnerschaft, wobei er angesichts der von Halb- und Unwahrheiten dominierten Brexit-Abstimmung in Großbritannien sowie der US-Wahlen von einer „dramatischen, ja gefährlichen politischen Gesamtsituation“ sprach. „Wie können wir es schaffen, Fakten zu den Menschen zu bringen, die den Etablierten nichts mehr glauben?“ In einem optimistischen Szenario könnten die Sozialpartner ein „Katalysator für eine seriöse wirtschaftlich und sozial orientierte Politik“ sein und so einen wichtigen Beitrag zu einer dringend notwendigen seriösen Diskussion leisten. In einem pessimistischen Szenario würden sie auf ihre „Kernkompetenz“ – also Interessenvertretung sowie klassische Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Themen – zurückgestuft werden. Er persönlich, so Badelt, würde ein optimistisches Szenario begrüßen – „nicht nur, weil die Sozialpartner enormes Wissen haben, sondern weil wir es uns nicht erlauben können, den politischen Diskurs so wie derzeit zu führen“. (PWK899/SR)

Professor Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), beim Wirtschaftsparlament
Professor Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), beim Wirtschaftsparlament

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