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WKÖ hofft bei Klimakonferenz in Paris auf verbindliches globales Abkommen – unilaterales Vorpreschen keine Lösung

Kostengefälle zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten darf nicht zu groß werden, sonst droht Abwanderung europäischer Unternehmen

In knapp zwei Wochen beginnen in Paris die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen (COP 21). „Klimaschutz braucht ein verbindliches globales Abkommen. Je breiter und stärker die internationale Abstimmung ist, desto besser kann im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes agiert werden“, so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute, Mittwoch, in Brüssel.

Die EU kann mit ihrem Verhandlungsmandat geeint in Paris auftreten und die Richtung für ein ambitioniertes Abkommen vorgeben. Kernelement des Mandats ist die Zusage, 40% der Treibhausgase bis 2030 (verglichen mit 1990) zu reduzieren. „Es handelt sich um ein wahrlich hochgestecktes Ziel. Europa ist bereits heute nur noch für rund ein Zehntel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und die Tendenz ist stark sinkend. Umso wichtiger ist es, die großen Emissionsländer an Bord zu haben. Unilaterale Zielzusagen Österreichs sind abzulehnen“, betont Schwarzer.

Überarbeitete EU-Emissionshandelsrichtlinie geht in die falsche Richtung

Das Ergebnis der Klimakonferenz beeinflusst die europäische Klimaschutzgesetzgebung maßgeblich. Gerade bei einem forcierten Klimaschutzszenario mit deutlich höheren CO2-Preisen, das die EU Institutionen anstreben, ist ein Schutz der Wirtschaft unbedingt erforderlich. Der von der EU-Kommission im Juli präsentierte Vorschlag einer überarbeiteten EU-Emissionshandelsrichtlinie geht aus Sicht der WKÖ in die völlig falsche Richtung. Statt der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit und Schutz vor Carbon Leakage, also der Abwanderung aus Europa aufgrund von einseitigen CO2-Kosten, zu gewähren, wird deren Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. Das Kostengefälle zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten darf keinesfalls zu groß werden, da sonst europäische Unternehmen zur Abwanderung gezwungen wären.

Die klimapolitische Vorreiterrolle der EU muss auch mit den Wachstums- und Beschäftigungszielen kompatibel sein: „Daher ist der Schwerpunkt primär auf Investitionen in neue Technologien zu legen. Der Produktionsstandort Europa ist durch einen bleiernen Rucksack im Sinne eines verschärften Emissionshandels massiv gefährdet. Investitionen bleiben aus, laut Studien stehen allein in Österreich bis zu 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, prognostiziert der Experte. „Der Schutz der Industrie vor Abwanderung muss bis zum klimapolitischen Gleichziehen anderer Wirtschaftsräume ohne Wenn und Aber sichergestellt werden.“ (PWK888/FA)

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