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Höhere Treibstoffsteuern brächten das System zum Kippen

Bundesspartenobmann Klacska: Drehen an Steuerschraube wäre in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv und schädlich

Überlegungen, die Mineralölsteuer anzuheben, stoßen in der Wirtschaft auf Ablehnung.

„Eine höhere Besteuerung auf Treibstoffe wäre in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv“, warnt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. „Zum einen sind Zusatzbelastungen wie sie durch höhere Dieselsteuern entstünden, entschieden abzulehnen, solange es keine tauglichen, wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zum Dieselantrieb gibt – und solche sind bei weitem nicht in Sicht. Außerdem hat die Steuer- und Abgabenbelastung in unserer Branche, aber generell gesehen auch für alle heimischen Betriebe, längst die Grenzen des Erträglichen erreicht. Wer der Wirtschaft jetzt höhere Steuern aufbrummt, hemmt Wachstum und Investitionen und gefährdet Jobs“, unterstreicht Klacska.

Diesel im Tank war und ist ein Exportschlager

Zum anderen wäre das Drehen an der Möst-Schraube für den Staat selbst kontraproduktiv, weil wichtige Einnahmen aus dem Tanktourismus wegbrechen würden, so Klacska: „Diesel im Tank war und ist ein Exportschlager für Österreich – und eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für den Fiskus.“ Schätzungen gehen davon aus, dass der Tanktourismus 20% bis 29% der MÖSt ausmacht. Damit entfallen zumindest 830 Mio. Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen von 4,2 Mrd. Euro auf ausländische Fahrzeuge. 

Wird es an Österreichs Zapfsäulen teurer, spüren das nicht nur die heimischen Bürger und Betriebe, die Tanktouristen würden zudem schnell ausbleiben, in der Folge rasseln die Steuereinahmen aus der MöSt in den Keller. „Berechnungen, wonach ein Gleichziehen der Steuer von Diesel zu Benzin, also eine Verteuerung des Diesels, dem Staat dreistellige Millionenbeträge einbrächten, sind daher mit großer Vorsicht zu genießen“, gibt der Branchensprecher zu bedenken.

MÖst-Erhöhung wäre standortschädigend

Wie eine aktuelle, von der Bundessparte in Auftrag gegebene Analyse der WU Wien gezeigt hat, ist der Preisvorteil der Treibstoffe in Österreich schon jetzt verhältnismäßig gering. Beispielsweise beträgt die Dieselpreisdifferenz zu Deutschland zurzeit nur ca. 3 Cent, wohingegen sie 2010 noch 10 Cent und 2013 zumindest noch 8 Cent betragen hatte.

Die Analyse hat potentielle MÖSt-Erhöhungsszenarien zwischen 2 Cent und 10 Cent pro Liter durchgerechnet und kommt zum eindeutigen Ergebnis: Von Erhöhungen um mehr als 3 Cent pro Liter wird aufgrund fiskal- und wirtschaftspolitisch negativer Folgewirkungen und wegen ihres standortschädigenden Charakters dringend abgeraten.

Derzeit beträgt der Preisunterschied zwischen einem Liter Diesel und einem Liter Benzin rund 9 Cent. „Eine Erhöhung der Dieselpreise brächte nur Verlierer, und die öffentliche Hand wäre einer davon. Ich bin überzeugt, dass die Politik bessere, wirtschaftlich verträglichere und sinnvollere Lösungen finden kann als an der Steuerschraube zu drehen“. (PWK886/PM)

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