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Schwarzer: Klimaziele werden immer höher gesteckt, aber Förderungen sinken

„Schere klafft immer weiter auseinander“ - Wirtschaft besorgt über massive Einschnitte in Vorzeigeprogrammen des Bundes – Wiederkehr von Strafzahlungen befürchtet

Österreich ist laut Berechnungen des Umweltbundesamts auf gutem Weg, die Klimaziele 2020 zu erreichen. Zu Recht wird gleichzeitig betont, dass bestehende Mittel wie etwa bei der Gebäudesanierung nicht zurückgenommen werden dürfen. Waren es zu Beginn der Initiative noch 100 Millionen Euro, stehen für 2016 nur mehr 43,5 Millionen Euro, also weniger als die Hälfte, für Förderungen zur Verfügung. Geschrumpft ist auch das Klimafondsbudget von anfänglich (2008) 150 Millionen Euro auf rund 85 Millionen Euro im Jahr 2016.

„Die Schere zwischen hochgesteckten Klimazielen und sinkenden Klimaförderungen geht immer weiter auseinander“, so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Förderinstrumente zählen, gerade auch im Bereich des Gebäudesektors, zu den unverzichtbaren Hebeln bei der Verbesserung der CO2- und Energieeffizienz. Sie sind Voraussetzung für die Erreichung der hochgesteckten Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele, die bis 2020 und danach  erreicht werden sollen.“

Effiziente und kontinuierliche Förderpolitik ist unerlässlich

„Laut Bundesvoranschlag 2016 des BMF löst 1 Million Euro Sanierungsscheck jährlich Investitionen von mehr als 6 Millionen Euro aus, garantiert knapp 100 Arbeitsplätze und senkt schädliche Emissionen wesentlich“, betont Schwarzer. Eine effiziente und kontinuierliche Förderpolitik, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet, ist ein unerlässlicher Baustein des Klimaschutzes. Das Zurückfahren der Förderungen bewirkt, dass geschaffene Arbeitsplätze wieder wegfallen und die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Luftreinhaltungs-, Klima- und Effizienzziele in weite Ferne rücken. Werden 48 Millionen Euro gekürzt, so bedeutet das demnach den Verlust von 4.800 Arbeitsplätzen.

Die Alternative wäre, Förderprogramme besser zu verknüpfen, auch damit ließe sich Geld einsparen, aber ohne Verlust bei den erwünschten Effekten. „Der Spareffekt ist auch insofern kein nachhaltiger, weil die Zielverfehlung wie beim Scheitern der Kyoto-Zielerfüllung unterm Strich mehr kostet als die Kürzungen an Ersparnissen bringen“, kritisiert der Experte. (PWK869/JR)

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