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Netzneutralität - Nikolaus Forgó: EU lässt im Detail noch viele Fragen offen

Internet-Rechtsexperte hielt einen Vortrag bei den Cable Days 2015, dem Branchenkongress für Breitband, Multimedia und Rundfunk, der noch bis Freitag (6.11.2015) in Salzburg stattfindet

Europa wollte das Thema Netzneutralität neu regeln, nach wie vor seien aber wesentliche Fragen nur angerissen worden, so der Grundtenor der Ausführungen des  Internet-Rechtsexperten Nikolaus Forgó bei den Cable Days 2015. Der gebürtige Wiener und Leiter des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover widmete sich zu Beginn seines Vortrages jedoch der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Internetzugangsdiensten und den so genannte Spezialdiensten.

Für Internetzugangsdienste sollen laut EU die Netzneutralitätsregeln zur Anwendung kommen, so genannte Spezialdienste (wie TV, Telemedizin, Industrie 4.0 etc.) berühren die Netzneutralität hingegen nicht. Eine konkrete Definition ist der europäische Gesetzgeber jedoch schuldig geblieben.

Auch sei in der Verordnung zur Netzneutralität vieles nicht ausgeführt, was für große Rechtsunsicherheit sorge. Damit liege der Ball bei den nationalen Regulierungsbehörden, die es in den kommenden neun Monaten - wie man auf Wienerisch sagt - „richten sollen“, indem sie im Rahmen des Zusammenschlusses der europäischen Regulierungsbehörden (kurz: GEREK) Leitlinien ausarbeiten sollen. Zugespitzt sieht Forgó einzig die nationalen Regulierungsbehörden als „vorläufige Gewinner in dem Spiel“.

Außerdem zog er einen Vergleich zwischen den Regelungen der US-Regulierungsbehörde FCC und dem europäischen Vorschlag: Selbst in den USA existieren aktuell keine strengeren Auflagen, als sie für Europa geplant sind. Blocking und die willkürliche Behinderung des Datenflusses sind dort ebenso untersagt. Einer der Unterschiede zum europäischen Ansatz ist lediglich das klare Verbot von entgeltlicher Priorisierung. „Zero Rating“ fällt in den USA nach überwiegender Expertenmeinung jedoch nicht unter das Verbot der Bevorzugung/Priorisierung. 

Der ebenfalls bei den Cable Days 2015 anwesende österreichische Telekom-Regulator Johannes Gungl führte in einer Wortmeldung aus, dass er für Österreich aus regulatorischer Sicht in Sachen Netzneutralität einen eher restriktiven Kurs einzuschlagen gedenke.

Forgó hob abschließend hervor, dass der europäische Gesetzgeber seiner Verantwortung - nämlich rechtliche Klarheit zu schaffen - nicht ausreichend nachkomme, sondern das den Regulierungsbehörden überantworte. Für Netzbetreiber sei Klarheit in Punkto Netzneutralität jedenfalls in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. 

Der Fachverband Telekom/Rundfunk mit Obmann Günther Singer an der Spitze warnt vor diesem Hintergrund vor einzelstaatlichen Alleingängen. Nur ein strukturierter Dialog mit den betroffenen Marktteilnehmern könne zu einer Versachlichung führen. Es gelte sowohl für Netzanbieter als auch für Content-Anbieter Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen auch im Bereich Datentransfer fördern. (PWK845/JR) 

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