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EU-Agenda muss Wirtschaftsstandort Europa auf die Überholspur bringen

EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte

Ein Jahr ist die Juncker-Kommission im Amt. Neues Wachstum und neue Arbeitsplätze ohne neue Schulden lautet ihre oberste Priorität. Mit dem Investitionsprogramm über 315 Milliarden Euro, dem Bekenntnis zu besserer Rechtssetzung, der Energieunion, dem Binnenmarkt sowie der Kapitalmarktunion wurden richtige und potentiell wachstumsfördernde Vorhaben in Angriff genommen. „In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, die umfassenden Themenpakete mit wachstumsfördernden Inhalten zu füllen. Trotz keineswegs rosiger Wachstumsaussichten ist das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 immer noch zu zurückhaltend. Neben den im Scheinwerferlicht stehenden Fragen, etwa des Umgangs mit der Flüchtlings- und Migrationssituation, dem Verbleib Griechenlands im Euro oder des künftigen Verhältnisses Großbritanniens zur EU, sind Maßnahmen nötig, um Europa auf die wirtschaftliche Überholspur zu bringen “, stellt Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation für die österreichische Wirtschaft wichtiger EU-Themen in Brüssel fest.

Um Wachstum und Jobs zu schaffen, fordert die WKÖ unter anderem: 

  • Die Neubelebung und Vertiefung des EU-Binnenmarkts kann maßgeblich dazu beitragen, die EU zu einem attraktiveren Wirtschafts- und Investitionsstandort in der globalisierten Welt zu machen. Im Vordergrund müssen optimale Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen stehen, damit sie ihre Waren und Dienstleistungen ohne bürokratische Barrieren EU-weit vermarkten können. Bevor über neue Gesetze nachgedacht wird, sollen gemachte Versprechen eingelöst und die bestehenden Grundfreiheiten vollständig umgesetzt werden.

  • Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei ihren Auslandsaktivitäten, insbesondere auch außerhalb der EU. Deshalb spricht sich die WKÖ für ein modernes Investitionsschutzkapitel samt funktionierendem Streitbeilegungsmechanismus im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP und anderen anstehenden Freihandelsabkommen aus. 

  • Die Unternehmensstruktur in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Es ist notwendig, auch in der Gesetzgebung verstärkt auf KMU zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ anzuwenden. Bereits im Vorfeld von neuen Rechtsakten ist im Rahmen der Folgenabschätzung (Impact Assessment) ein solider und verpflichtender KMU-Test durchzuführen.

Auch die Reform der Energiekennzeichnung von Produkten, die Neuordnung der Datenschutzvorschriften, ein vereinfachter Zugang zu EU-Struktur- und Investitionsfonds, ein effizienter Einsatz von Steuergeldern der EU bei der Außenwirtschaftsförderung sowie die Strategie für den Alpenraum als lebenswerten Wirtschaftsraum stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK843/FA)

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