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Finanzausgleich: Wohnbaugelder ausschließlich für den Wohnbau verwenden

Bundesinnung Bau begrüßt geplante Vereinheitlichung der Bauordnung und fordert Bekenntnis zum Wohnbau

Der vor kurzem von Bund, Ländern und Gemeinden beschlossene Finanzausgleich brachte u.a. folgendes Ergebnis: Bislang wurde die Wohnbauförderung vom Bund eingehoben. Künftig soll es sich bei der Wohnbauförderung um eine Länderkompetenz handeln: Der Wohnbauförderungsbeitrag -  sowohl die Dienstgeber- als auch die Dienstnehmer-Beiträge - wird mit Wirkung 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe. Weiters sollen die Bundesländer ein Wohnbauprogramm für 2 Jahre entwerfen. Die Gelder sind dementsprechend verbindlich bereitzustellen. 

Gleichzeitig soll eine bundeseinheitliche Bauordnung, sprich eine Vereinheitlichung der bisher neun Bauordnungen, etabliert werden, um das Bauen günstiger zu machen. Auch sollen Standards im sozialen Wohnbau gesenkt werden.

Die Wohnbauförderung sichert das Grundbedürfnis nach leistbarem Wohnen, ist ein Impulsgeber für die Wirtschaft mit hohem Beschäftigungseffekt, sie schafft bleibende Werte, verhindert Ghettobildung und sichert den sozialen Frieden. Damit die vom Bund bereitgestellten Wohnbauförderungsmittel auch tatsächlich beim Wohnbau ankommen, braucht es die Zweckbindung. Diese wurde allerdings 2008 aufgehoben – ein schwerwiegender Fehler aus der Sicht von Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel: „Die Mittel flossen nicht mehr zur Gänze in den Wohnbau, sondern wurden teilweise zweckentfremdet beziehungsweise zum Stopfen von Budgetlöchern eingesetzt.“ Frömmel kritisiert, dass die Zweckbindung zwar im Koalitionspapier fixiert, aber dennoch bis dato immer wieder blockiert wurde. „Wenn die Länder behaupten, die Bundeswohnbaugelder ausschließlich für leistbares Wohnen einzusetzen, dann kann einer Zweckbindung ja nichts im Wege stehen.“

Nun sind es ebendiese Länder, die künftig den Beitrag zur Wohnbauförderung selbstständig festsetzen können und bezüglich der Höhe völlige Autonomie haben. Es gibt zwar das Ziel, die eingehobenen Mittel für den Wohnbau zu kanalisieren, zwingend vorgeschrieben ist das aber nicht. Heißt: Es gibt auch weiterhin keine Zweckbindung. 

Frömmel: „Kein Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler“

„Die Politik kennt unsere Forderung nach einer Zweckbindung. Deswegen sprach Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Präsentation des Finanzausgleichs von einer verbindlichen Planung der Länder, die Sicherheit für die Bauwirtschaft bedeutet. Das klingt natürlich vielversprechend. Ob und in wie weit dieser Ankündigung in Zukunft auch Taten folgen, wird sich zeigen. Für uns als Bauwirtschaft ist völlig klar, dass Gelder, die für den Wohnbau eingehoben werden, ausschließlich zur Förderung von leistbarem Wohnen eingesetzt werden dürfen. Alles andere wäre ein Etikettenschwindel, der dem Steuerzahler nicht zugemutet werden kann.“

„Tausende Menschen auf Wohnungswirtschaft angewiesen“

„Abgesehen davon, müssen sich die politischen Entscheidungsträger der Tatsache bewusst sein, dass mehr als 300.000 Menschen in Österreich direkt oder indirekt auf ein Funktionieren der Wohnungswirtschaft angewiesen sind. Finanzielle Einschnitte bei der Wohnbauförderung sind daher auch unter diesem Gesichtspunkt besonders kritisch zu hinterfragen“, so Frömmel. (PWK841/PM)

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