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Schwarzer: „Strompreiszone muss bleiben“

Regulierungsbehörde ACER überschreitet mit aktuellem Entscheidungsentwurf ihre Kompetenzen – WKÖ fordert deutschen und österreichischen Vizekanzler auf, Gesprächsfaden wieder aufzunehmen

Ein Entscheidungsentwurf der europäischen Agentur der Regulatoren für den Energiemarkt (ACER) sieht ein Engpassmanagement an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dieser Plan wurde von den EU-Regulatoren gestern mehrheitlich befürwortet. „ACER hat nicht die Kompetenzen für eine derartig schwerwiegende Entscheidung, zudem ist ihre Argumentation sachlich nicht richtig“, kritisiert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik.

Die Wirtschaftskammer kämpft weiter für die Erhaltung der gemeinsamen Strompreiszone, denn der Standort Österreich und die heimischen Unternehmen wären von einer Trennung stark betroffen. Die Mehrkosten für Österreichs Volkswirtschaft würden nach Einschätzung von Experten bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr betragen.

„Wie es bei guten nachbarschaftlichen Beziehungen üblich ist, sucht ein Nachbar, der mit Problemen konfrontiert ist, zunächst das Gespräch mit seinem Gegenüber. Diese Vorgangsweise sollte jetzt auch in Bezug auf die Strompreiszone von der Politik weitergeführt werden. Voreilige Entscheidungen dürfen das bewährte Modell nicht gefährden“.

Neue Barrieren behindern Ausbau des Energiebinnenmarktes

Gemäß der unionsrechtlichen Warenverkehrsfreiheit dürfen an Staatsgrenzen keine Handelsbarrieren errichtet werden. Diese sind abzubauen, wo sie noch bestehen. Jetzt neue Barrieren aufzustellen, konterkariert Bestrebungen, den Energiebinnenmarkt schrittweise zu einer Energieunion auszubauen.

„Wie bei den unter Diskriminierungsverdacht stehenden deutschen Plänen für eine Pkw-Autobahnmaut muss die Europäische Kommission auch die Bemautung der Stromlieferungen an der deutschen Grenze auf Rechtskonformität prüfen“, fordert Schwarzer. Geschädigte Marktteilnehmer können im Falle einer rechtswidrigen Trennung Schadenersatzforderungen geltend machen, argumentiert ein im Auftrag der WKÖ und anderer Institutionen erstelltes Rechtsgutachten von Clifford Chance Deutschland LLP.

„Um massiven wirtschaftlichen Schaden und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, braucht es jetzt rasch eine Verhandlungslösung“, so Schwarzer. (WP839/PM)

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