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EU-Sozialvorschriften: Klare EU-weite Vorgaben statt Wirrwarr aus nationalen Alleingängen

WKÖ-Veranstaltung analysiert Handlungsbedarf bei Lenk- und Ruhezeiten in Transportwirtschaft - Klacska: Rechtsmaterien gehören auf den Prüfstand

EU-Sozialvorschriften regeln Lenk- und Ruhezeiten und die Verwendung der vorgeschriebenen Kontrollgeräte in den Fahrzeugen. Doch mit der Umsetzung dieser EU-Vorgaben hapert es: Viele Regelungen sind komplex, manche nicht mehr zeitgemäß. Und oft sind die EU-Vorgaben so unbestimmt, dass daraus in der EU ein Wirrwarr aus nationalen Einzelregelungen entsteht. Wann und wo ein Lenker etwa seine Ruhepausen einhalten soll oder wie ein Krankenstand des Lenkers am Kontrollgerät zu vermerken ist, schreiben die Mitgliedsstaaten auf Basis der Brüsseler Vorschriften ganz unterschiedlich vor.

EU Road Package: Weniger Überlappungen, mehr Klarheit

Wo es dringenden Handlungsbedarf gibt und was für betroffene Unternehmen  besondere Priorität hat, beleuchtete am Dienstag eine Fachveranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich, zu der die Bundessparte Transport und Verkehr und die Abteilung Rechtspolitik gemeinsam geladen hatten. Mehr als 100 Vertreter von betroffenen Unternehmen nutzten dabei die Gelegenheit, sich über die neuesten Pläne der EU – das „EU Road Package“ soll Mitte 2016 fertig geschnürt sein -  zu informieren und ihre Erfahrungen an Vertreter der nationalen und EU-Behörden im Rahmen der Podiumsdiskussionen direkt weiter zu geben. Ewa Ptaszyńska von der Abteilung Landverkehr in der EU-Kommission hatte ein offenes Ohr für Kritik und Anregungen – „ich bin gekommen, um Ihnen zuzuhören“ – und betonte, dass das neue Road Package auch darauf abzielen soll, bestehende Überlappungen von Rechtsmaterien auszumerzen und mehr Klarheit zu schaffen.

Branchensprecher Klacska: Rechtsmaterien auf den Prüfstand stellen

Gerade diese fehlende Klarheit und Komplexität der Sozialvorschriften aus Brüssel führen zu massiver Unsicherheit bei den Unternehmen, kritisierte Bundesspartenobmann Alexander Klacska. „Viele Unternehmen und Fahrer sind mit den vielen unterschiedlichen Regelungen schlicht überfordert. Ihnen entstehen hohe Kosten, grenzüberschreitende Transporte werden erschwert und das Berufsbild Lenker verliert noch weiter an Attraktivität“. Die Wirtschaft fordert daher verständliche und zeitgemäße EU-Regelungen, die durch eindeutige Formulierung keinen Raum für unterschiedliche Interpretation bieten sowie in allen Mitgliedstaaten gleiche Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Lenkern. „Wir brauchen  bei EU-Vorschriften mehr Bezug auf die Praxis. Bei geringfügigen Verstößen muss im gesamten EU-Raum gelten: nicht gleich die unverhältnismäßige Strafkeule auspacken, sondern nachvollziehbare Toleranzschwellen einziehen. Nationale wie EU-weite Rechtsmaterien gehören generell auf den Prüfstand – im Hinblick auf ihre Effizienz, Praxistauglichkeit, aber auch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und Konsequenzen für den Arbeitsmarkt“. 

RP-Schön: Vorschriften nicht mehr praxisgerecht und zeitgemäß

Dass manche EU-Vorgaben von der technischen Entwicklung überholt wurden, erläuterte Rosemarie Schön, Leiterin der rechtspolitischen Abteilung, am Beispiel des digitalen Kontrollgerätes: „Früher war die papierene Tachoscheibe ‚state of the art‘. Seit 2006 ist den Unternehmen das digitale EU-Kontrollgerät mit umfangreichen Bedienvorschriften zur Nachweisdokumentation vorgeschrieben.  Technologien wie diese können den Betrieben zweifelsohne nutzen. Doch sie sind auch eine große Herausforderung: Die sekundengenaue Aufzeichnung kann bedeuten, dass selbst die allerkleinsten Abweichungen – zum Beispiel bei Lenkpausen -, zu heftigen Strafen für den Lenker und den Unternehmer führen. Anhand dieses Beispiels sieht man: Das heutige Verkehrsgeschehen mit seiner Komplexität erfordert eine entsprechende Modernisierung der nicht mehr zeitgemäßen Verordnung aus 2006.“ (PWK838/PM)

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