th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Wirtschaftskammer zu Finanzausgleich: Machbares vereinbart, Wegweiser für Neues gesetzt

Hochhauser: Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist Fortschritt gegenüber status quo – Einstieg in aufgabenorientierte Finanzierung positiv 

„Mit dem Pakt zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde nun eine längerfristige finanzielle Planungsperspektive für die Gebietskörperschaften erreicht, das Machbare in der Mittelverteilung fixiert und einige Wegweiser für innovative Neuerungen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gesetzt“, sieht  Anna Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, den nun erzielten Kompromiss  zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Fortschritt gegenüber dem status quo. 

Positiv beurteilt die WKÖ-Generalsekretärin den Einstieg in die aufgabenorientierte Finanzierung bei der Elementarbildung: „Grundsätzlich gleiche Aufgaben sollten auch durch gleiche Mittelzuteilung abbildbar sein. Letztlich sollte es auch mehr Kinderbetreuungsplätze mit diesem Modell geben.“  

Höhere Abgabenautonomie genau prüfen

Schritte in Richtung höherer Abgabenautonomie und damit Steuerverantwortung sind genau zu prüfen und dürfen nicht zu höheren Steuern und Abgaben oder einer höheren bürokratischen Belastung für die Unternehmen führen. Die Kostendämpfungs-Pfade bei Pflege und Gesundheit sind ebenso positiv zu sehen wie einheitliche Haftungsobergrenzen. 

Und wenn sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet haben, einen neuen Anlauf für eine Bundesstaatsreform inklusive einer Neuverteilung der Kompetenzen zu unternehmen, so sei auch das ein richtiger Ansatz, auch wenn ein genereller Einsparungspfad im Finanzausgleich von allen Gebietskörperschaften noch zu erarbeiten ist. (PWK828/RH)   

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv 2016

Leitl fordert zusätzliche Maßnahmen für mehr Wachstum, Beschäftigung UND weniger Arbeitslosigkeit

200.000 Beschäftige mehr heißt nicht, dass Zahl der Arbeitslosen sinkt – daher Aktionsplan für Investitionen, Entlastung der Betriebe und Belastungsstopp nötig mehr

  • Archiv 2016

Der „digitale Standort“ – Bildung als Schlüsselfaktor für die Zukunft

UBIT-Fachverbandsobmann Alfred Harl formulierte beim heurigen FBA Symposium klare Forderungen: Bildung, Innovation und Umsetzungsstärke. „Die Zeit ist jetzt!“ mehr