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Leitl: Arbeitsmarktgipfel entlastet Betriebe um fast eine Milliarde Euro

Schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten – Wohnbau-Offensive – pragmatische Lösung zur Beschäftigung Älterer

„Der Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel von Bundesregierung und Sozialpartnern hat für die Wirtschaft vor allem zwei positive Schwerpunkte gebracht: Zum einen sollen die Lohnnebenkosten zwischen 2016 und 2018 um fast eine Milliarde Euro gesenkt werden. Allein damit werden nach einer WIFO-Berechnung 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die heimischen Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Das ist die größte Lohnnebenkostensenkung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Eine wichtige Forderung der Wirtschaft ist damit erfüllt“, begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl die nun beschlossene Entlastung der heimischen Betriebe. Gesenkt werden soll der Insolvenzentgelt-Sicherungsbeitrag um 0,1 Prozent schon mit 1. 1. 2016. Der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt mit 1. 1. 2017 um 0,4 Prozent und mit 1. 1. 2018 um weitere 0,2 Prozent. 

Positiv bewertet der WKÖ-Präsident auch die geplante Wohnbau-Offensive der Bundesregierung, zu der die Bau-Sozialpartner bereits vor einiger Zeit wichtige Vorarbeiten geleistet haben. Mit dem Bau von zusätzlich 30.000 Wohnungen soll eine zusätzliche Investitionstätigkeit von fast sechs Milliarden Euro initiiert werden. Und auch der – über raschere Genehmigungen – angestrebte Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur wird wichtige zusätzliche Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in die Energiesicherheit Österreichs auslösen. Auch die Ausweitung des Garantievolumens der aws-Förderbank um 100 Millionen ab 2016 erleichtert Unternehmens-Investitionen.  

350 Millionen Euro zur Arbeitsmarkt-Integration

Was die Änderungen in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik betrifft, begrüßt die Wirtschaftskammer Österreich, dass in Zukunft zusätzlich 350 Millionen Euro zur Arbeitsmarkt-Integration insbesondere von Älteren und Asylberechtigten zur Verfügung stehen. Ein großer Teil dieser Mittel geht an Unternehmen, welche ältere Arbeitslose einstellen (Eingliederungsbeihilfe).  

Zusätzliche Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro für das AMS dienen der besseren Integration von Flüchtlingen. Darüber hinaus werden 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Betrieben und Lehrlingen eingesetzt. Leitl: „Das sind gute erste Schritte. Die Wirtschaftskammer hat bereits Vorschläge ausgearbeitet, wie junge Asylberechtige auf Ausbildungsplätze vermittelt werden können, für die sich keine Inländer finden. Wir brauchen aber bis spätestens Ende des Jahres einen umfassenden Masterplan zur Bewältigung des Zustroms an Asylwerbern.“  

Ältere Arbeitnehmer: Bewusstseinsbildende Maßnahmen für Betriebe

Was die Beschäftigung Älterer betrifft, wird zunächst auf bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt. Die Wirtschaftskammer wird nach einem branchenmäßigen Monitoring des Hauptverbandes über die Beschäftigungslage diesbezüglich Betriebe beraten. Verbessert sich die Arbeitsmarktlage für Ältere dennoch nicht, tritt mit 1. 1. 2018 ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus in Kraft. Für Betriebe über 25 Mitarbeiter, welche überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigen, sinken die Lohnnebenkosten um weitere 0,1 Prozent (rund 130 Millionen Euro). Für Betriebe, die unterdurchschnittlich Ältere beschäftigen, verdoppelt sich die Auflösungsabgabe (derzeit 118 Euro). Leitl: „Die Wirtschaft konnte diesem Kompromiss zustimmen, weil erstens die Lohnnebenkosten bis 2018 massiv gesenkt werden. Zweitens setzt man zuerst auf freiwillige Maßnahmen zur Beschäftigung Älterer, bevor es zu einer allfälligen Anhebung der Auflösungsabgabe bzw. einer zusätzlichen Entlastung für Betriebe kommt. Drittens kommt mit dieser Lösung ein dauerhafter Quotenmalus ebenso wenig wie ein Überstunden-Strafeuro, eine generelle Arbeitszeitverkürzung bzw. sechs Wochen Urlaubsanspruch.“ 

Arbeitsrecht: Transparenz bei All-In-Vereinbarungen

Was das Arbeitsrecht betrifft, so konnte erreicht werden, dass die erlaubte Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden steigt, wenn Reisezeiten vorliegen. Im Gegenzug werden Unternehmen zur Transparenz bei neu abgeschlossenen All-In-Vereinbarungen verpflichtet. Auch soll es ein Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte bei Postenausschreibungen geben.  

Dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze rasch entfällt, erleichtert kurze Beschäftigungseinsätze, wie sie vor allem im Tourismus vorkommen. Leitl: „Das ist ein besonders wichtiges Signal für Österreichs Tourismusbetriebe.“  (PWK827/RH)

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